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Bernhard PohlBernhard Pohl
07.06.2011

Besserer Schutz von Polizeibeamten

FREIE WÄHLER zum Problem zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte

 

Pohl: Endlich echte Schutzmaßnahmen ergreifen!

 

Bernhard Pohl, Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der deutlich zunehmenden Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte endlich wirksame Maßnahmen von Bund und Land. „Die Polizeistatistik für 2010 weist 2.178 Körperverletzungsdelikte und 1.381 Widerstandshandlungen auf. Dies zeigt deutlich, dass der Schwerpunkt bei der Körperverletzung liegt, durch die die Beamten im Übrigen weit schwerwiegender beeinträchtigt werden. Daher müssen wir die Körperverletzung – nicht den Widerstand – stärker unter Strafe stellen. Nicht das Losreißen ist das Problem, sondern das Zuschlagen“, so der Jurist aus Kaufbeuren.

Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER eine Erhöhung des Strafrahmens für Körperverletzungen gegen Polizeibeamte auf sechs Monate bis zu zehn Jahre. Bislang wird dieses Delikt mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe geahndet. Das Konzept der Bayerischen Staatsregierung erhöht die Höchststrafe für Widerstandshandlungen von zwei auf drei Jahre. „In der Praxis fällt die Verschärfung nach dem Konzept der Staatsregierung bei schweren Faustschlägen überhaupt nicht ins Gewicht. Bei unserer Gesetzesinitiative ist hingegen klar: Wer auf einen Polizisten einschlägt, kommt nicht mehr mit einer Geldstrafe davon.“ Pohl ist sich sicher, dass nur mit derart drastischen Strafdrohungen eine spürbare Verbesserung der unhaltbaren Zustände erreicht werden kann. Er fordert daher, die Polizeibeamten so effektiv zu schützen, wie sie es als Verteidiger unserer staatlichen Ordnung verdient haben.“


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