Bestandsgarantie für Grundschulen ist Etikettenschwindel
Felbinger: Die CSU betreibt billige Wählertäuschung auf Kosten der Grundschüler
München (lb). Die Garantieerklärung der CSU für den Erhalt aller bayerischer Grundschulstandorte entpuppt sich aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion als plumpe Mogelpackung, wie der bildungspolitische Fraktionssprecher Günther Felbinger erklärt: „Die CSU betreibt in ihrem Wahlprogramm ganz klare Wählertäuschung. Denn indem sie für ‚jede rechtlich selbstständige Grundschule‘ eine Bestandsgarantie abgibt, lässt sie dabei bewusst die sogenannten mehrhäusigen Schulen mit ihren Außenstellen außen vor.“ Doch gerade diese seien in der Vergangenheit schon häufig geschlossen worden – und bleiben weiterhin akut gefährdet. „Die kleinen wohnortnahen Grundschulen gehen kaputt, mit gleichwertigen Lebensverhältnissen hat das nichts zu tun. Die Garantieerklärung der CSU ist ein unverschämter Etikettenschwindel“, kritisiert Felbinger.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich stets dafür ein, dass in Bayern keine Grundschulen geschlossen werden dürfen. Doch bisher hatte Kultusminister Spaenle die Schließung einzelner Standorte nie ausgeschlossen – im Gegenteil: Ein entsprechender Antrag der FREIEN WÄHLER war von der CSU im Landtag abgelehnt worden. „Wir haben die Staatsregierung mehrfach aufgefordert, sich klar zum Erhalt aller Grundschulstandort zu bekennen – ohne Erfolg. Erst jetzt, kurz vor der Wahl, entdeckt die CSU plötzlich ihr Herz für die kleinen Grundschulen“, erinnert Felbinger.
Dass dieses Bekenntnis unglaubwürdig ist, schließt Felbinger noch aus einer anderen Tatsache: „Im erst vor wenigen Wochen verabschiedeten Landesentwicklungsprogramm wollte sich die Koalition nicht auf eine wohnortnahe Beschulung festlegen, sondern lediglich auf eine bedarfsorientierte – auch das ist mehrfach von uns FREIEN WÄHLERN kritisiert worden.“