"Betreuungsgeld ist Prestigeprojekt der CSU"
Die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an dieser Prämie sind für die FREIEN WÄHLER nachvollziehbar
Das Bundesverfassungsgericht zweifelt am Betreuungsgeld. Dazu erklärt <link http: www.eva-gottstein.de>Eva Gottstein, MdL und frauenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Die Bayerische Staatsregierung betont zwar immer noch, dass das<link http: www.bmfsfj.de bmfsfj service external-link-new-window external link in new> Betreuungsgeld ein Erfolgsmodell sei. Für uns FREIE WÄHLER ist es allerdings lediglich ein umstrittenes Prestigeprojekt der CSU. Die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an dieser Prämie sind für uns FREIE WÄHLER nachvollziehbar. Wir glauben nicht, dass dadurch die Wahlfreiheit von Eltern wirklich gefördert wird – im Gegenteil. Wir erwarten daher gespannt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in wenigen Monaten.“