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13.12.2012

Bildungsetat im Doppelhaushalt 2013/2014

Felbinger: Bayern nur Mittelklasse

München. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, stellt zum Bildungsetat im Doppelhaushalt 2013/14 fest: „Laut Kultusminister unternimmt der Freistaat im kommenden Doppelhaushalt Anstrengungen wie noch nie, um Bayern zum Bildungsland Nummer 1 zu machen. Bis 2014 soll der Jahresetat des Ministeriums auf über 10,8 Milliarden Euro ansteigen. Klingt nach paradiesischen Verhältnissen, aber die Wahrheit hinter den Zahlen ist: in dieser Legislaturperiode bleiben nach Abzug von Inflation und Pensionen pro Schüler gerade einmal 6,33 Euro pro Monat Steigerung übrig.“ Damit mussten die verschiedenen Reformen und Entwicklungen finanziert werden. Hier seien nur als größte Posten Mittelschule, G8 und Ganztagesausbau erwähnt, so Felbinger: „Herr Spaenle protzt mit dem höchsten Bildungsetat aller Zeiten. Aber betrachtet man die Bildungsausgaben auch im Ländervergleich, dann nimmt Bayern gerade mal Platz 12 unter den 16 Bundesländern ein. Das belegt auch der Bildungsfinanzbericht 2012. Daraus geht eindeutig hervor: Vorbilder in der Bildungspolitik sind die Länder Thüringen, Sachsen und sogar Sachsen-Anhalt. Diese Länder spielen bei Bildungsausgaben und Schüler-Lehrer-Relation in der Championsleague. Bayern ist in dieser Aufstellung hingegen nur im Mittelfeld anzusiedeln.“

Ähnlich skeptisch sieht Markus Reichhart, handwerkspolitischer Sprecher und Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, die Situation der Beruflichen Schulen. „Im Haushaltsplan sind gerade einmal 318.000 Euro für fachliche Fortbildungsmaßnahmen an beruflichen Schulen vorgesehen. Dabei verkennt die Staatsregierung offensichtlich, dass angesichts des rapiden technologischen Wandels gerade Lehrkräfte an beruflichen Schulen einen erhöhten Bedarf an Fortbildung haben. Der Bildungsetat ist Schönfärberei. Die Staatsregierung hat die großen Herausforderungen im Bildungsbereich längst nicht mehr im Griff.


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