Blutkohle aus Kolumbien: FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt Bund in die Pflicht
Streibl: Schutz von Bevölkerung und Umwelt sicherstellen
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Blutkohle aus Kolumbien: Bundesregierung weiß von nichts“:
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßen die von der Bundesregierung derzeit vorangetriebene Umstellung des deutschen Steinkohleimports weg von Russland und hin zu alternativen Lieferländern sehr. Dies ist ein wichtiger Teil des Sanktionspakets infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Allerdings darf diese Maßnahme keineswegs dazu führen, dass sich die Situation an anderen Orten in der Welt dramatisch verschlechtert oder gar Menschenrechtsverletzungen gefördert werden. Dies betrifft insbesondere den Import von Steinkohle aus kolumbianischen Minen. Der Bund muss sich intensiv dafür einsetzen, dass eine Ausweitung der dortigen Kohleförderung mit einem angemessenen Schutz von lokaler Bevölkerung sowie Umwelt einhergeht. Nur wenn Einheimische auch wirklich von den zusätzlichen Abbaugewinnen profitieren, können wir mit unserem Kohleankauf vermeiden, bestehende Konflikte noch weiter zu verschärfen. Diesbezüglich sehen wir die Ampelregierung in der Pflicht! Sie muss hier an sich selbst die moralischen Maßstäbe anlegen, mit denen sie gerne alle anderen überzieht. Denn ansonsten kann man der grünen Wirtschaftspolitik zu Recht eine schändliche Doppelmoral attestieren.“