Pressemitteilungen
Dr. Hans Jürgen FahnDr. Hans Jürgen Fahn
21.02.2011

BOS-Sender: Innenminister verweigert Auskunft

Fahn: „Standorte von Behördenfunk- Sendeanlagen offenlegen!“

München (ls). Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, ist verärgert über die Antwort auf seine Anfrage, wo genau Standorte für Sendeanlagen des Behörden-Digitalfunks in den einzelnen Bezirken und Landkreisen Bayerns geplant sind. Das Bayerische Innenministerium habe ihm lediglich die Anzahl der Sendeanlagen in den jeweiligen Städten und Landkreisen bekanntgegeben - die genaue Lage verschweige das Ministerium hingegen bewusst. „Innenminister Herrmann versteckt sich mit fadenscheinigen Argumenten hinter den Vorgaben der Bundesanstalt für den BOS-Digitalfunk und verteidigt die Geheimhaltung von über 900 Standorten von Sendeanlagen in Bayern, statt sich in Berlin für eine Lockerung der Geheimhaltung einzusetzen. Damit handelt Herrmann gegen sein eigenes vollmundiges Versprechen, den Ausbau des Behördenfunknetzes transparent und mit größtmöglicher Beteiligung von Kommunen und Bürgern voranzutreiben. So eine Desinformations-Politik erzürnt vor allem Bürgerinitiativen, die wegen gesundheitlicher Bedenken frühzeitig von geplanten Standorten erfahren möchten, sagte Fahn dazu.

„Der Innenminister hat bereits in der Vergangenheit Fehler beim Erwerb von geeigneten Grundstücken eingestanden, die bei den Bürgern für großes Misstrauen gesorgt haben, und jetzt wird ohne Rücksicht so weitergemacht wie bisher. Die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass von der beauftragten Firma Telent zuerst Fakten geschaffen wurden, bevor umsichtige Kommunen und Bürger Vorsorgemaßnahmen einleiten konnten. Bisher ist nicht bekannt, dass nachträglich eine einzige Standortentscheidung wegen Protesten rückgängig gemacht wurde. Diese Strategie nach Gutsherrenart will das Bayerische Innenministerium offenbar trotz erheblicher Widerstände weiter durchziehen“, so Fahn abschließend.


Archiv