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Jutta WidmannJutta Widmann
02.03.2012

Breitband-Förderlücke schließen

FREIE WÄHLER zum Breitbandausbau in Bayern

 

Widmann: Förderlücke schließen – Landtag umfassend informieren

 

FREIE WÄHLER zum Breitbandausbau in Bayern Widmann: Förderlücke schließen – Landtag umfassend informieren Pressemitteilung vom 02.03.2012 München (do). Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich gestern einstimmig einem Antrag der FREIEN WÄHLER angeschlossen, in dem die Staatsregierung zu einem umfassenden Bericht über die Zukunft des Breitbandausbaus aufgefordert wird. Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir lassen beim Breitbandausbau nicht locker. Nach Ablauf des alten Förderprogramms Ende 2011 verfügt nun der Freistaat über gar kein Breitbandprogramm mehr. Das führt zu erheblicher Verunsicherung bei den Gemeinden. Gerade deswegen müssen wir alle Kräfte vereinigen und einen Stillstand im Ausbau mit allen Mitteln vermeiden“. Zu Recht fordere auch der Bayerische Gemeindetag den lange versprochenen Masterplan der Staatsregierung zum Breitbandausbau ein, so Widmann.

Thorsten Glauber, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag: „Ich halte es für ein Unding, dass die Regierung erst jetzt ein neues Programm ausarbeitet – und keiner weiß, wann es mit der Förderung weitergeht. So bremst die Staatsregierung den Ausbau systematisch aus – und hemmt wichtige Investitionen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.“ Es sei nun dringend geboten, umfassende Informationen über die Zukunft des Breitbandausbaus in Bayern abzuliefern, so Glauber weiter. Für die Beantwortung des beschlossenen Fragenkatalogs der FREIEN WÄHLER hat die Staatsregierung bis Ende Juni Zeit


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