Bürger an Entscheidungsprozessen bei Straßenausbausatzung beteiligen
Zur heutigen Expertenanhörung im Bayerischen Landtag
München. Selten gibt es Anhörungen im Bayerischen Landtag, die von so viel Bürgerinteresse begleitet werden, wie die heutige Expertenanhörung des Innenausschusses zum Thema <link https: www.verwaltungsservice.bayern.de dokumente leistung external-link-new-window external link in new>Straßenausbaubeiträge. Sogar der große Senatssaal, in den die Sitzung wegen des starken Interesses verlegt wurde, war bis auf den letzten Platz besetzt. „Das wundert mich auch nicht“, erklärt <link http: fw-landtag.de mdls joachim-hanisch external-link-new-window external link in new>Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss: „Die Bürger befürchten, horrende Summen für eine Straße zahlen zu müssen. Im schlimmsten Fall kann ihnen eine Rechnung über einen Betrag in fünfstelliger Höhe ins Haus flattern.“
Defizite in der Gesetzgebung
Die aktuelle gesetzliche Regelung weise hier deutliche Schwächen auf, so Hanisch. Besonders wenn berücksichtigt werde, dass sich in Unterfranken 97,1 Prozent der Gemeinden an die Regelung hielten und eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen hätten, während es beispielsweise in Niederbayern nur 39,1 Prozent der Gemeinden seien. Hanisch erkennt deutliche Defizite: „Es kann nicht sein, dass das Gesetz den Raum für solch unterschiedliche Anwendungen gibt und schon gleich gar nicht, dass ‚arme‘ Gemeinden den Bürger zur Kasse bitten müssen und ‚reiche‘ Kommunen nicht.“
Bürger brauchen mehr Mitspracherecht
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird daher die zahlreichen Vorschläge und Argumente, die in der Anhörung vorgebracht wurden, sorgfältig gegeneinander abwägen. Dazu gehören auch die sogenannten „wiederkehrenden Beiträge“, die etwa in Rheinland-Pfalz eine Option für die Kommunen darstellen. „Die Stellungnahmen hierzu waren besonders interessant, sowohl was Chancen, aber auch Risiken wiederkehrender Beiträge angeht“, fasst Hanisch zusammen. Sein Fazit der Anhörung: „Künftig müssen die Bürger mehr Mitspracherecht beim Straßenausbau und Einfluss auf den Standard der Straße haben.“