Bürgerdiskussion „Wozu die EU? – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“

Pappenheim. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller sowie die Landtagspolitiker Gabi Schmidt und Johann Häusler sind am Donnerstag in Pappenheim zu einer Bürgerdiskussion über die EU-Landwirtschaftspolitik zusammengekommen – moderiert von Gastgeber Prof. Dr. Joachim Grzega, Leiter des Europäischen Hauses (EHP). Schmidt wies bei der Veranstaltung auf wachsende Probleme des ländlichen Raums hin. Erkennbar sei das an den Ämtern für ländliche Entwicklung: „Aktuell haben wir in Mittelfranken zwar noch 189 Mitarbeiter – allein dreißig davon gehen jedoch in den nächsten Jahren in Ruhestand. Dabei müssten die Ämter für ländliche Entwicklung dringend personell aufgewertet werden.“

Gleichzeitig gebe es immer weniger Studenten, die den Zugang zum Thema Stadt- und Landentwicklung suchten. Es müssten hier innovativere Wege gefunden werden. „Deshalb dürfen wir uns vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht wundern, dass in den Dörfern immer mehr Leerstand herrscht. Den Mehrgenerationenhäusern und vor allem den Dorfgemeinschaftshäusern fehlen die unbürokratischen Zuschüsse, obwohl sie für die Integration älterer Menschen von großer Bedeutung sind“, so Schmidt. Das Land entvölkere auch in anderen europäischen Industriestaaten immer mehr, deshalb müsse die EU dringend gegensteuern.

Ulrike Müller richtete ihre Kritik vor allem auf die wachsende Bürokratisierung der Landwirtschaft. Neben der EU sei hierfür jedoch oft auch der Freistaat Bayern mitverantwortlich. Dieser verkompliziere viele Regelungen vollkommen unnötig: „Wir FREIE WÄHLER kritisieren schon seit Langem, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe durch die Landwirtschaftsämter nicht mehr ausreichend beraten werden. Gleichzeitig werden durch immer neue Kontrollmaßnahmen immer mehr Bauern aus der Produktion gedrängt.“ Die kleinen und mittleren Familienbetriebe seien oft schon mit den derzeitigen Auflagen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes überfordert, so Müller weiter. „Gleichzeitig diskutieren wir in Brüssel aber noch über Verschärfungen, die diese Betriebe dann zum Aufgeben zwingen, da sie beispielsweise keine teure Technik und Filteranlagen in ihre Ställe einbauen können. Um genau diese Betriebe müssen wir uns jedoch zuvorderst kümmern, denn sie sind das Rückgrat des ländlichen Raumes, da sie die Kulturlandschaft pflegen und erhalten.“ Die Abgeordnete sprach sich für mehr Nachhaltigkeit und einen gesunden Mix aus ökologischer sowie konventioneller Landwirtschaft aus.

In der Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP forderte Müller ein „TTIP light“. Sie verstehe darunter ein fair ausgehandeltes Abkommen, das die Angleichung der Standards zwischen Europäischer Union und den USA zum Ziel habe – jedoch ohne Eingriffsmöglichkeiten internationaler Großkonzerne in deutsche Gesetzgebungsverfahren und zahlreiche weitere Verschlechterungen, die Deutschland in dem aktuell verhandelten Vertragswerk nun drohten. „Weder Mittelstand, noch Handwerk oder ländlicher Raum werden die Profiteure des Freihandelsabkommens TTIP sein – das sollte uns zu denken geben“, warnte Müller.

Der Abgeordnete Johann Häusler aus Wertingen führte als gelungenes Beispiel für die europäische Landwirtschaftspolitik den Tierschutz und die Tiertransportverordnung sowie die Lebensmittelsicherheit an. „Wenn Nationalstaaten wie Deutschland anschließend jedoch ihr nationales Recht drastisch verschärfen, drohen Wettbewerbsver­zer­rungen zum Schaden unserer Landwirte. Das wollen wir FREIE WÄHLER verhindern.“ Auch die Förderung der forstwirtschaftlichen Vermarktung sowie der Waldpflege funktioniere gut, beispielsweise für Aufforstungsmaßnahmen und den Waldumbau, so Häusler. Dies zeige, dass die Landespolitik durchaus imstande sei, den von der Europäischen Union gesetzten Handlungsrahmen zu nutzen.

Müller betonte abschließend, neue Verordnungen müssten immer erst auf ihre gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen hin zu Ende gedacht werden, bevor sie Gesetzeskraft erhielten. „Dieses eherne Prinzip der Kommunalpolitik muss die Europäische Union stärker beherzigen, wenn sie die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern will. Wir FREIE WÄHLER stehen für das europäische Wertefundament – und ich bin froh, in Brüssel und in Straßburg an der Ausgestaltung dieser Werte mitarbeiten zu dürfen.“