Bürokratieabbau bei Shopping-Abenden
FREIE WÄHLER zur morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses
„Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit bei sogenannten Shopping-Abenden in Bayern", sagt Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Wirtschaftsausschuss wird morgen gleich zu Beginn der Sitzung über einen Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER entscheiden. Dieser soll die Genehmigung von sogenannten Shopping-Abenden erleichtern. Sowohl der Einzelhandel als auch die kommunalen Spitzenverbände unterstützen diese Forderung und sehen hier dringenden Handlungsbedarf.
Muthmann appelliert an die schwarz-gelbe Regierungskoalition: „Alle, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, wissen, dass es den FREIEN WÄHLERN um erhebliche Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren geht – ohne Änderung der jetzt geltenden Ladenöffnungszeiten. Alle reden über Entbürokratisierung – jetzt bietet sich die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Ich baue darauf, dass auch die Abgeordneten von CSU und FDP ihren Beitrag zum ‚schlanken Staat‘ leisten und deswegen unserem Gesetzentwurf zustimmen werden. Eine Ablehnung hingegen würde die Zielsetzung Bürokratieabbau als hohles Gerede entlarven und die Skepsis der Bürger der Politik gegenüber leider ein weiteres Mal bestätigen.“