Pressemitteilungen
Eva GottsteinEva Gottstein
09.06.2015

Bund muss deutlich höheren Anteil der Kosten am G7-Gipfel übernehmen.

Eva Gottstein, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses zur Meldung „Staatsregierung zieht G7-Bilanz“:

„Es ist eine große Herausforderung, einerseits für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer sowie der Bevölkerung zu sorgen und andererseits die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Die Organisatoren vor Ort und die vielen tausend Polizeibeamten haben diese Gratwanderung sehr gut gemeistert. Jetzt zur Tagesordnung überzugehen wäre jedoch der falsche Weg, denn die nächsten Herausforderungen stehen schon vor der Tür: Der Bund muss einen deutlich höheren Anteil der Kosten übernehmen. Außerdem setzen wir uns massiv für den Abbau des gipfelbedingten Überstundenbergs vieler Beamter ein. Beides sind keine leichten Aufgaben. Seehofer muss nun zeigen, dass er sich wenigstens diesbezüglich gegen Merkel durchsetzen kann.“

 

 

 


Archiv