Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung
Aiwanger: Überfällige Entscheidungen auf Kosten von Menschen mit Behinderung verzögert
München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert seit langem die Aufteilung der Kosten für die Eingliederungshilfe zwischen Bund, Freistaat und Kommunen und hält ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung für längst überfällig. <link http: www.fw-landtag.de fraktion abgeordnete hubert-aiwanger _blank>Hubert Aiwanger<link http: www.fw-landtag.de fraktion abgeordnete hubert-aiwanger _blank>, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Tatsache ist, dass die FREIEN WÄHLER bereits im Dezember 2010 hierzu im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt und die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Eingliederungshilfe gefordert haben. Wie jeder nachlesen kann, wurde unser Antrag von CSU und FDP damals aus wahlkampftaktischen Gründen abgelehnt – und das auf Kosten der Menschen mit Behinderung und der Kommunen. Wenn sich Sozialministerin Haderthauer jetzt - eineinhalb Jahre später - als Initiatorin dieses längst überfälligen Gesetzesvorhabens feiern lässt, ist das zynisch.“
<link http: www.fw-landtag.de fraktion abgeordnete prof-univ-lima-dr-peter-bauer _blank>Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer<link http: www.fw-landtag.de fraktion abgeordnete prof-univ-lima-dr-peter-bauer _blank>, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „ Die Kosten für die Eingliederungshilfe sind in den letzten zehn Jahren um 55 Prozent gestiegen und mussten alleine von den Kommunen getragen werden. Die Inklusion ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - eine Beteiligung von Bund und Freistaat wäre schon längst zwingend notwendig gewesen.“ Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention könne es nicht zum finanziellen Nulltarif geben, so Bauer.