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Wolfgang HauberWolfgang Hauber
20.09.2022

Bundesregelungen zur Vorratsdatenspeicherung: FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

Hauber: Richtige Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit finden

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Vorratsdatenspeicherung:

„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen für eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit in der Politik. Vor diesem Hintergrund ist die vom Europäischen Gerichtshof heute gefällte Entscheidung über die Bundesregelungen zur Vorratsdatenspeicherung aus unserer Sicht begrüßenswert. Denn sie sorgt für eine weitere Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit in diesem Bereich. Das Urteil bestätigt unsere Haltung und zeigt, dass es dringend notwendig ist, eine ausgewogene, unideologische rechtliche Lösung zu finden, die alle Seiten berücksichtigt. Hierbei müssen wir uns sowohl an den Bedürfnissen unserer Sicherheitsbehörden im täglichen Umgang mit Gefahren als auch an den für uns alle geltenden Freiheitsrechten orientieren und beide bestmöglich in Einklang bringen. Nur so kann eine für alle Betroffenen angemessene Lösung gefunden werden.“


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