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Florian StreiblFlorian Streibl
13.04.2011

Bundesregierung untätig bei Datenschutz

FREIE WÄHLER wollen Datenschutz für die Menschen - CSU will den gläsernen Bürger

Überwachung, Speicherung und Registrierung persönlicher Daten ohne Einwilligung der Betroffenen: Vor allem im Internet werden die Nutzer nicht vor der Daten-Sammelwut geschützt: Dabei wollen immer weniger Bürger im Alltag kontrolliert werden. Die Bundesregierung hat zwar Gesetze angekündigt, um die Persönlichkeitsrechte besser zu schützen – bis heute ist aber rein gar nichts geschehen. München (ls). Der oberste Datenschützer in Deutschland, Peter Schaar, hat klare Worte für die Untätigkeit der schwarz-gelben Koalition in Sachen Datenschutz gefunden: „Nach 18 Monaten Schwarz-Gelb sind die Bürger immer stärker einem Daten-Heißhunger von Unternehmen und dem Staat ausgesetzt, dem sie sich nicht entziehen können.“ Die FREIEN WÄHLER teilen diese Bedenken, ganz im Gegensatz zur CSU, der dieses Problem offenbar gleichgültig ist. Dem innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, ist auf die Warnungen des Datenschutzbeauftragten nur eingefallen: „Der soll sich nicht so aufmandeln.“ Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten einfach so wegzuwischen – für Florian Streibl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Rechtsanwalt, ist das „der typische Unverstand der CSU, die bis heute noch nicht begriffen hat, welche wichtige Bedeutung ein funktionierender Datenschutz für eine rechtsstaatliche Gesellschaft hat. Wenn man die Worte von Herrn Uhl hört, fühlt man sich ins letzte Jahrtausend zurückgesetzt. Es ist die größte Herausforderung für eine moderne Gesellschaft, die Daten der Bürger zu schützen, gerade wo es durch Internet und Mobilfunk sehr leicht ist, komplette Profile von Menschen zu erstellen. Wir möchten genauso wie die EU einen unabhängigen Datenschutz, auch im privatrechtlichen Bereich. Datenschutz muss selbstverständlich unabhängig von politischer Einflussnahme sein, und die Bürger müssen auch vor der Datenspeicherung durch Unternehmen geschützt werden.“


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