Bundesschatzbrief wieder einführen

München. PKW-Maut, Sonderabgabe für deutsche Autofahrer, Verkauf der Infrastruktur an Betreibergesellschaften, Leasingmodelle – die Giftliste an Vorschlägen zur Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur ist lang, aber wenig zielführend und zudem politisch kaum durchsetzbar. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert deshalb ein grundsätzliches Umdenken und das Besinnen auf Bewährtes: „Deutschland soll den Bundesschatzbrief wieder einführen. So kann das Anlagekapital der Bürger sicher und sinnvoll angelegt werden. Es ist doch grotesk, dass die Bürger ihr Geld mangels sinnvoller Alternativen in dubiosen internationalen Aktienfonds versenken oder Immobilienblasen anfüttern, während der Staat zu klamm ist, um die Straßen, Schulen, Krankenhäuser oder Kanalisationen zu sanieren. Mit dem Bundesschatzbrief kann der Staat für einen garantierten, aber niedrigen Zinssatz Geld von den eigenen Bürgern leihen. Im Gegenzug kann der Normalbürger als Geldanleger ohne Kurs- oder gar Verlustrisiko sein Erspartes anlegen und hat als Staatsbürger sogar noch den Vorteil, dass mit seinem Geld sein unmittelbares Lebensumfeld verbessert wird. Die Politik ist gefordert, endlich wieder den gesunden Menschenverstand einzusetzen, anstatt sich in immer abenteuerlicheren Modellen zu verheddern." Der Bundesschatzbrief wurde 1969 eingeführt, um breiten Bevölkerungskreisen eine sinnvolle Geldanlagemöglichkeit und dem Staat eine preisgünstige Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Die Laufzeiten betrugen sechs bis sieben Jahre, Geldanleger konnten nur natürliche Personen, gemeinnützige Einrichtungen und Vereine sein. Es bestand kein Kursrisiko, da die Papiere nicht an der Börse gehandelt wurden. 2013 wurde die Ausgabe von Bundesschatzbriefen angeblich aus Kostengründen eingestellt.