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28.10.2011

Bundestag beschließt neues Telekommunikationsgesetz

Muthmann: Bundesrat muss Breitband als Daseinsvorsorge durchsetzen

Die gestern im Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes bleibt deutlich hinter den Erwartungen der FREIEN WÄHLER zurück. Die FDP hatte sich bei der Frage, ob alle Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zum schnellen Internet haben, quer gestellt und hofft nun darauf, dass der Markt freiwillig Hochleistungs-Internet auch in die ländlichen Räume ausrollt.

Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hierzu: „Dass Freiwilligkeit beim Netzausbau nicht funktioniert, ist doch nun wirklich schon zur Genüge belegt. Es ist logisch, dass private Anbieter dort investieren, wo sie die meisten Gewinne erwarten. Und da wird der dünn besiedelte Ländliche Raum eben als nicht lukrativ abgehängt, vor allem, weil der Netzausbau hohe Investitionen fordert. Ein klassisches Marktversagen. Alle Studien belegen: Ohne Breitband gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung – ohne Breitband blutet der Ländliche Raum aus! Der Staat ist daher aufgefordert, einzugreifen.“

Besonders verärgert sind die FREIEN WÄHLER über das Verhalten der CSU. Prominente Vertreter hatten eine gesetzliche Ausbauverpflichtung in Aussicht gestellt, knickten nun aber gegenüber der Marktgläubigkeit der FDP im Bund ein. Muthmann hierzu: „Dieses Hin und Her ist einfach nicht ehrlich. Dass die FDP hier erneut aus rein ideologischen Gründen nicht zugänglich ist, darf nicht zu Lasten des Ländlichen Raums gehen. Ich fordere daher die CSU nachdrücklich auf, dem Ländlichen Raum einen Zugang zum schnellen Internet zu garantieren. Im Bundesrat hat die CSU hierzu noch einmal eine Chance. Die Menschen im Ländlichen Raum werden das Verhalten ihrer ‚bürgernahen‘ Christsozialen genau beobachten!“

Einen Antrag der FREIEN WÄHLER, den zukunftsfähigen Mindeststandard der Breitbandversorgung im Bund gesetzlich zu verankern, hatten CSU und FDP im Bayerischen Landtag abgelehnt.


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