Bundesverwaltungsgericht lehnt Revision im Startbahn-Prozess ab
FREIE WÄHLER enttäuscht über Urteil
München. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden von Privatklägern und Bund Naturschutz abgewiesen und gegen die <link http: www.merkur.de lokales erding flughafen dritte-startbahn-urteil-verwaltungsgericht-gefallen-5248222.html external link in new>Zulassung einer Revision entschieden. Die Startbahngegner wollten erreichen, dass die Baugenehmigung für die dritte Startbahn am Flughafen München höchstrichterlich überprüft wird. Enttäuschend findet das der Freisinger FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete <link http: www.benno-zierer.de external link in new>Benno Zierer: „Es ist bedauerlich, dass Privatkläger und Bund Naturschutz keine Gelegenheit erhielten, ihre stichhaltigen Argumente gegen die dritte Startbahn vor der höchsten Instanz vorzubringen.“
Politische Entscheidung muss schleunigst getroffen werden
Sein Dank gelte vor allem den privaten Musterklägern, die im gesamten Verfahren große finanzielle, aber auch psychische Belastungen auf sich genommen hätten – „schließlich standen sie einer Übermacht von Anwälten und Gutachtern der Regierung von Oberbayern sowie der Betreibergesellschaft FMG gegenüber“, betont Zierer, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Jetzt muss eine endgültige politische Entscheidung getroffen werden – auf Grundlage der aktuellen Entwicklung am Münchner Flughafen und nicht auf Basis überholter Prognosen aus dem Planfeststellungsverfahren. Dann kann es nur eine Entscheidung geben: den Verzicht auf dieses unnötige Projekt“, steht für den Abgeordneten aus der Flughafenregion fest.
Zahl der Starts- und Landungen - Bau einer dritten Piste ist nicht zu rechtfertigen
Die Zahl der Starts- und Landungen sei zwar im ersten Halbjahr 2015 um 0,8 Prozent gestiegen – allerdings nach einem deutlichen Rückgang in den Jahren zuvor. Auch die aktuellen Prognosen der europäischen Flugsicherungsbehörde <link https: www.eurocontrol.int external link in new>Eurocontrol sagen für den Luftverkehr in Deutschland in den kommenden Jahren lediglich ein Wachstum von durchschnittlich 0,7 Prozent pro Jahr voraus. „Unter diesen Voraussetzungen lässt sich der Bau einer dritten Piste nicht rechtfertigen“, stellt Zierer fest. Deshalb gebe es auch für die Stadt München keinen Grund, vom Votum des Bürgerentscheids aus dem Jahr 2012 abzurücken. Damals lehnten die Münchner das Projekt mehrheitlich ab.