Bundeswehr-Standorte erhalten
Vor dem Hintergrund der Debatte um Standortschließungen
Freie Wähler: Bayern soll weiterhin Heimat für Bundeswehr bleiben
Die Freien Wähler haben Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, von Kasernenschließungen im Freistaat abzusehen. Vor dem Hintergrund jüngster Presseberichte, dass der mit 2.750 Dienstposten neben München mit Abstand größte Bundeswehrstandort in Roth geschlossen werden könnte, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die drohenden negativen Auswirkungen auf strukturschwache Gebiete müssten besonders berücksichtigt werden.
„Die Bundeswehr war und ist in Bayern immer besonders willkommen. Während vor Standorten in anderen Bundesländern früher demonstriert wurde, standen unsere Mitbürger stets hinter der Bundeswehr. Deswegen muss Bayern weiterhin Heimat für die Bundeswehr bleiben und bei der Frage von Standortschließungen in erster Linie darauf geachtet werden, welchen Stellenwert der jeweilige Bundeswehrstandort als Wirtschaftsfaktor für die Region einnimmt. Viele strukturschwache Regionen wären massiv betroffen, wenn die Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wegfielen und die Kommunen sich noch mit dem Problem der Nachnutzung der Liegenschaften auseinandersetzen müssten.“ Aiwanger bezweifelte die Sensibilität zu Guttenbergs in Bezug auf den Wirtschaftsfaktor Bundeswehr vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des Ministers, die Bundeswehr sei nicht in erster Linie dazu da, Strukturpolitik zu betreiben.“
Die Bundeswehr unterhält in Bayern 68 Standorte, von denen sich viele in ländlichen Regionen befinden und für die Wirtschaft vor Ort eine wichtige Rolle spielen. Standortschließungen bedeuten häufig einen großen Kraftakt für die betroffenen Kommunen, weil leerstehende Kasernenareale einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden müssen, was bisher mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt wurde. Diese Mittel wurden jedoch deutlich reduziert. Die Freien Wähler setzen sich seit längerem für den Erhalt möglichst vieler Bundeswehr-Standorte im Freistaat ein.