Bundeswehrreform ist schwerer Schlag ins Gesicht für Bayern
Aiwanger: CSU hat in Berlin wohl kein Gewicht mehr – jetzt ist Schadensminimierung angesagt
Die Nachricht über geplante Standortschließungen im Zuge der Bundeswehrreform vom heutigen Mittwoch ist für Bayern eine Hiobsbotschaft. So sehen es die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die vom ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angezettelte Reform der Streitkräfte wird nun zum Bumerang für Bayern. 40 Prozent der Dienststellen im Freistaat fallen weg. Dies zieht nun sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft vor Ort nach sich. Wir fordern den Bund auf, diesen Schlag, soweit es noch möglich ist, zu kompensieren und eine aktive Schadensminimierung zu betreiben.“
Es müssten individuelle Lösungen für die betroffenen Standorte ausgearbeitet werden, so Aiwanger weiter. Besonders wichtig sei die finanzielle Unterstützung, beispielsweise in Form von Städtebaufördermitteln, um die Umwandlung der aktuell militärischen in zivile Einrichtungen zu ermöglichen.