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Hans FriedlHans Friedl
Gerald PittnerGerald Pittner
15.11.2022

Cash-Verbot ab 10.000 Euro: FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Bargeldobergrenze ab

Pittner: Faeser stellt Bargeldnutzer unter Generalverdacht

Hans Friedl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Gerald Pittner, finanzpolitischer Sprecher, zum Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bargeldgeschäfte ab 10.000 Euro zu verbieten:

Friedl

„Innenministerin Faeser will größere Bargeldgeschäfte verbieten – und stößt damit deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Kopf. Denn mit einem solchen Cash-Verbot würde der Staat erheblich in das persönliche Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Ein größerer Teil des Zahlungsverkehrs würde sich auf bargeldlose Transaktionen verlagern. Dadurch wären Gewohnheiten und Vorlieben von Einzelnen viel leichter nachzuvollziehen. Diese Informationen könnten von Dienstleistern und Händlern zur Bildung von Verbraucherprofilen missbraucht werden. Dabei fehlt weiterhin jeder Nachweis, dass organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung durch eine Bargeldobergrenze tatsächlich eingeschränkt oder gar beseitigt werden können.“

Pittner

Es ist unbestritten, dass der Staat Maßnahmen gegen Geldwäsche betreiben muss. Ich habe aber ein großes Problem damit, wenn Bargeldnutzer unter Generalverdacht gestellt und anlasslos in ihrem Handeln beschränkt werden. Bargeld ist vielen Deutschen als Zahlungsmittel nach wie vor sehr wichtig. Deshalb sollte Berlin vielmehr darauf hinwirken, Bargeld vorausschauend und langfristig zu sichern, statt Verbraucherinnen und Verbraucher zu gängeln. Als FREIE WÄHLER-Fraktion wollen wir deshalb, dass Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft so zahlen können, wie sie es für richtig halten. Der Staat muss nicht alles regulieren.“


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