Ceta und TTIP – Was droht unserer Daseinsvorsorge? – Thema auf 2. Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER in Nürnberg

Nürnberg. Die FREIEN WÄHLER haben ihren 2. Kommunalkongress in der Nürnberger Meistersingerhalle mit einer Podiumsdiskussion über die umstrittenen Freihandelsabkommen beendet. Dabei diskutierte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, gemeinsam mit Dr. Durmus Ünlü von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und Peter Ziegler, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, über die drohenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP auf unsere Daseinsvorsorge – insbesondere auf die kommunale Wasserversorgung.

Piazolo stellte in seiner Begrüßung fest: „Die FREIEN WÄHLER haben die Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sehr früh erkannt und die Bayerische Staatsregierung bereits im Zuge der Regierungserklärung vom Herbst 2013 aufgefordert, drohende Gefahren für Bayern abzuwehren.“ Besonders die Daseinsvorsorge sieht Piazolo durch die Freihandelsabkommen gefährdet. Er verwies darauf, dass die von den FREIEN WÄHLERN initiierte Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung zu TTIP in kurzer Zeit von über 25.000 Menschen unterzeichnet wurde. Das Bündnis für ein Volksbegehren gegen Ceta habe an einem Wochenende sogar über 50.000 Unterschriften gesammelt. Piazolo: „Über drei Millionen Menschen in Europa sind gegen die Freihandelsabkommen. Noch nie haben sich so viele Menschen gegen ein politisches Vorhaben aufgelehnt. Da fragen wir uns schon: Warum wollen Staatsregierung und Bundespolitik dies nicht wahrhaben?“

Europa laufe Gefahr, den Rückhalt bei den Bürgern zu verlieren. Die FREIEN WÄHLER appellierten deshalb an die Europäische Union, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Sonst stehe zu befürchten, dass viele gemeinsame Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre zu bröckeln begännen. „Politik muss wieder geerdet sein. Dazu gehört auch, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Wasserversorgung, durch die Freihandelsabkommen nicht gefährdet werden darf“, forderte Piazolo. Auch Durmus Ünlü warnte vor einer Kommerzialisierung des Wassers durch die Freihandelsabkommen. Es gebe bereits jetzt Regelungen, die gegen Ceta verstießen – weil sie private Anbieter als kommunale Wasserversorger ausschlössen. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens werde sich der Markt sofort öffnen. Alles, was mit Daseinsvorsorge zu tun habe, sei in den Augen internationaler Investoren hoch lukrativ, so Ünlü. Er kritisierte zudem, dass Ceta praktisch den Wegfall des in Deutschland vorgeschriebenen Gewässerschutzes bedeute. Sobald die Freihandelsabkommen in Kraft träten, werde es kein Zurück mehr geben, da sie sich wegen ihrer Dimension kaum rückabwickeln ließen.

Auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung engagiert sich im Bündnis für ein Volksbegehren gegen Ceta. Peter Ziegler sagte, die katholische Kirche sehe die globale Verantwortung und auch den einzelnen Menschen. Die Freihandelsabkommen grenzten ganze Regionen der Welt aus. Zudem betrachte die Kirche Wasser als Menschenrecht und nicht als Ware. Schon deshalb werde er das gegen Ceta gerichtete Volksbegehren weiter vorantreiben. Durch eine Privatisierung der Wasserversorgung würde die Politik – gerade auf kommunaler Ebene – deutlich an Gestaltungsmöglichkeiten verlieren, befürchtet Ziegler. Die Preise würden steigen – die Gewinne flössen dann jedoch nicht mehr in die Kommunalkassen, sondern an internationale Konzern