Corona-Bekämpfung: FREIE WÄHLER-Fraktion setzt aufs Impfen, kostenfreies Testen und ein Repowering des Gesundheitssystems
Streibl: Die Pandemie bringt alle Vorerkrankungen ans Licht – auch die der neuen Bundesregierung!
München. Die Spitzen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag äußern sich zur Zuspitzung der pandemischen Situation in Bayern und nehmen die neue Bundesregierung in die Pflicht. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Florian Streibl: „Die Pandemie bringt alle Vorerkrankungen ans Licht – leider auch die der neuen Bundesregierung! Wegen des explosionsartigen Anstiegs der Corona-Infektionen in Bayern und Deutschland sowie der dramatischen Situation auf den Intensivstationen erwarten wir von der zukünftigen Bundesregierung, den Koalitionären in Berlin, ein rasches und entschlossenes Handeln. Sie sind nun in der Pflicht, die Menschen im Land zu schützen und die Rahmenbedingungen zu setzen. Herr Scholz – Sie sind jetzt gefordert. Wir können und dürfen nicht bis zur möglichen Kanzler-Kür am 6. Dezember warten. Insbesondere unser Medizinwesen braucht die ‚Gesundheits-Bazooka‘: einen ‚Gesundheitsturbo‘, der die prekäre Situation, die an den Kliniken herrscht, löst“, so Streibl.
Ins gleiche Horn stößt Susann Enders, die gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit rot-grün-liberalen Träumereien retten wir keine Menschenleben. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Die Gesundheitspolitik des Bundes hat strukturelle Probleme unseres Gesundheitssystems über Jahre ungelöst verschleppt und zuletzt auch beim akuten Krisenmanagement versagt. Das fällt uns jetzt mit einem Paukenschlag auf die Füße. Ein ‚Weiter so‘ darf es nach den bisherigen Erfahrungen der Pandemie nicht geben“, findet die Gesundheitsexpertin.
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion in Bayern, kritisiert den Bund auch wegen „Managementversagens“ in der akuten Krise – etwa bezüglich der im Oktober eingeführten Kostenpflicht für Coronatests: „Den Menschen keine kostenlosen Tests mehr anzubieten war ein grober Schnitzer im Krisenmanagement des Bundes, vor dem wir gebetsmühlenartig gewarnt haben. In der Hoffnung, damit den Impfdruck zu erhöhen, hat dies einzig das Infektionsgeschehen befeuert. Die Impfung schützt uns vor schweren Verläufen, während Tests – auch unter Geimpften – die unbemerkte Weitergabe versteckter Infektionen verhindern. Der untaugliche Versuch, das eine mit dem anderen erpressen zu wollen, war deshalb ein verhängnisvoller Fehler, den die neue Regierung schnellstens korrigieren muss“, so Mehring. „Impfungen und Tests sind zwei Seiten einer Medaille. Wir brauchen beides und sollten auch bei der Forschung nach Therapien am Ball bleiben, die ein unterbelichteter Strang der Coronastrategie des Bundes bleiben“, findet auch Gesundheitspolitikerin Enders.
Noch deutlicher gehen Streibl, Mehring und Enders mit der „schleichenden Ökonomisierung“ des Gesundheitssystems während der letzten Jahre ins Gericht. In Diensten der wirtschaftlichen Optimierung von Krankenhäusern habe der Bund die Kapazitäten des Gesundheitssystems sukzessive zusammengeschrumpft. Nicht zuletzt wegen des über Jahre provozierten Mangels an Pflegekräften verfüge man heute über weniger Intensivkapazitäten als vor einem Jahr – im zweiten Winter einer globalen Pandemie. „Ein Hauptgrund für diese Misere ist, dass unsere Pflegekräfte mit kaputtgesparten Arbeitsbedingungen in die Flucht aus ihren Jobs geschlagen wurden, sodass viele Betten mangels Personals nicht mehr betrieben werden können“, diagnostiziert Fraktionschef Streibl.
Die FREIEN WÄHLER appellieren daher an den Bund, Lehren aus Corona zu ziehen und grundständige Reformen auf den Weg zu bringen. Eine Schlüsselrolle kommt der Landtagsfraktion zufolge dabei der Pflegesparte zu: „Bezahlung und Arbeitsbedingungen müssen sich endlich fundamental ändern“, sagt Enders. Finanzielle Restriktionen können dabei laut Mehring nicht länger als Ausrede gelten: „Corona sollte dem letzten Neoliberalen gelehrt haben, dass die Opportunitätskosten bedeutend größer sind. In unseren Krankenhäusern geht es nicht um Wirtschaftlichkeit, sondern um Leben und Tod.“
Um bis zur dringend erforderlichen Neuaufstellung des deutschen Gesundheitswesens dessen Kollaps abzuwenden, gibt es laut Streibl und Mehring nur eine kurzfristig wirksame Option: Das Impfen. „Corona sorgt in den kommenden Wochen für sein eigenes ,3G‘. Die Dynamik des Infektionsgeschehens lässt erwarten, dass im nächsten Frühjahr die allermeisten Deutschen entweder geimpft oder genesen sind – unnötig viele werden gestorben sein. Das sind die alarmierenden Fakten, die uns allen vor Augen stehen sollten“, prognostiziert Mehring.
Umso eindringlicher fällt Streibls Aufruf aus: „Bitte lassen Sie sich immunisieren, frischen sie Ihren Schutz mit einer Booster-Impfung auf und sagen Sie allen Menschen in Ihrem Umfeld, dass sie sich dringend impfen lassen sollen. Mindestens das ist jeder Einzelne von uns dem medizinischen Personal in unseren Krankenhäusern schuldig“, so der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende am Sonntag im Landtag.