Corona: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert breit angelegte Debatte um allgemeine Impfpflicht in Deutschland
Streibl: Vieles spricht dafür – verfassungsrechtlich ist es eine Gratwanderung
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus:
„Es gibt keinen besseren Weg, unsere Krankenhäuser, Ärzte, Pflegepersonal und immungeschwächte Menschen zu entlasten, als sich unverzüglich impfen zu lassen. Doch reichen Appelle in Deutschland offenbar nicht, um eine ausreichend hohe Impfquote zu erzielen und das Coronavirus so endgültig in die Knie zu zwingen. Vieles spricht daher für eine allgemeine Impfpflicht, wenn wir nicht jeden Herbst aufs Neue ein Ansteigen der Inzidenzen und folgend die Überlastung unseres Gesundheitswesens – allein durch eine einzige Krankheit – riskieren wollen. Verfassungsrechtlich ist dies allerdings eine Gratwanderung.
Aktuell liegt der Ball beim Bund. Die Ampel-Partner in Berlin wollen lediglich eine teilweise Impfpflicht für Berufsgruppen durchsetzen, die mit besonders vulnerablen Menschen arbeiten – etwa Ärzte und Pflegepersonal. Wir müssen deshalb schnellstens in eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte über diese zentrale Frage eintreten, in der auch die konkrete Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht durchgespielt wird. Letztlich muss jeder einzelne Entscheidungsträger, egal ob er für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht ist, dies vor den Bürgerinnen und Bürgern, dem Gemeinwohl und sich selbst verantworten.“