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Dr. Fabian MehringDr. Fabian Mehring
27.03.2020
Corona-Lage: FREIE WÄHLER stärken Wirtschaftsminister Aiwanger den Rücken

Mehring: Es ist unsere Pflicht, darüber nachzudenken, wann und wie Rechtsstaat und Freiheit uneingeschränkt zurückkehren sollen

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur zweiten Sitzung derArbeitsgemeinschaft „Exitstrategie Coronavirus“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die aktuellen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise sind richtig und wichtig, um die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sicherzustellen, dessen Kapazitäten massiv aufzurüsten und wertvolle Zeit zu gewinnen. Eine Situation wie derzeit in Italien darf und wird es in Bayern nicht geben. Ebenso selbstverständlich arbeiten wir mit Hochdruck an einer Exitstrategie aus den aktuellen Corona-Maßnahmen. Wer diese Krise meistern will, braucht dringend einen Plan dafür, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Auflagen man den Menschen in Bayern auf geordnete Weise ihren Alltag zurückgibt. Wenn Demokraten - völlig zu Recht - einen Notstand ausrufen, um vorübergehend die verfassungsmäßigen Spielregeln von Gesellschaft und Demokratie zu verändern, ist es ihre Pflicht, sich ab diesem Zeitpunkt Gedanken darüber zu machen, wann und wie Rechtsstaat und Freiheit wieder uneingeschränkt zurückkehren sollen. Alles andere wäre unverantwortlich. Wer glaubt, die aktuellen Einschränkungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft dauerhaft aufrechterhalten zu können, irrt sich ebenso wie diejenigen, die deren kurzfristige Notwendigkeit nicht verstehen. Mittelfristig bedarf es eines strategischen Paradigmenwechsels, um Angehörige von Risikogruppen dauerhaft zu schützen und zeitgleich die Mehrheit unserer Gesellschaft behutsam in die Normalität zurückzuführen. Weil Corona unsere Lebenswirklichkeit nach Einschätzung aller Experten dauerhaft begleiten wird, bedarf es dringend einer Vision für ein Leben mit dem Virus. Unser Credo wird dann darin bestehen müssen, uns weiterhin soweit einzuschränken wie nötig – aber eben auch so wenig wie möglich. Darüber nachzudenken ist in diesen Tagen nicht nur kein Fehler, sondern eine ganz wesentliche Aufgabe verantwortungsvoller Politik. Dass Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die hierzu gegründete Task-Force unserer FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion sowie Bundesgesundheitsminister Spahn diesen Ball aufnehmen, während sie zeitgleich rund um die Uhr im Einsatz sind, um die aktuellen Herausforderungen pragmatisch zu bewältigen, verdient keine Kritik, sondern ist ausdrücklich zu begrüßen.“


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