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Florian StreiblFlorian Streibl
11.01.2021

Corona-Leine: FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Brandls Schnüffelvorschläge ab

Streibl strikt gegen Nutzung von Handydaten zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Gemeindetag: Handydaten zum Überwachen der 15-Kilometer-Regel nutzen“: 

„Die Äußerungen von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl halte ich für völlig überzogen und undurchdacht. Sie sind unverhältnismäßig, denn die 15-Kilometer-Regel gilt ausschließlich für touristische Aktivitäten. Arbeit, Verwandten- und Arztbesuche sowie Einkäufe sind ausgenommen. Mit Brandls Vorschlag würde man Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich beispielhaft an die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen halten, unter Generalverdacht stellen. Durch ein unangemessenes und übertriebenes Ausspähen von Bewegungsdaten würden wir das Vertrauen der Bevölkerung in Windeseile verspielen. Dies ist nicht akzeptabel und wird von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion strikt abgelehnt.“


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