CSU betreibt doppelzüngige Politik

München (do). Der Münchner Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, ist  mehr als erstaunt über die jüngste Initiative der sogenannten „Jungen Gruppe“ der CSU im Bayerischen Landtag, die sich plötzlich massiv für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten oder auch eine virtuelle Hochschule stark macht. Piazolo: „Um es mit Goethe’s Faust zu sagen – ‚Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube’. Denn bei allen Vorstößen der FREIEN WÄHLER in Richtung mehr Bürgerbeteiligung oder auch bei unseren beiden Anträgen zur ‚virtuellen Hochschule Bayern’ haben dieselben Abgeordneten der CSU, die sich nun dynamisch in die Brust werfen, dagegen gestimmt. Ich würde die CSU ja gerne beim Wort nehmen, halte aber alle diese Initiativen für eine doppelzüngige, an rein wahltaktischen Überlegungen ausgerichtete Politik. Draußen rennt man herum und erzählt dem Volk, was es vermeintlich hören will – drinnen im Landtag wird dann wortreich dagegen geredet und genau anders herum abgestimmt. Schon die Überlegungen von Ministerpräsident Seehofer, zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei der kommenden Landtagswahl parallel eine Volksabstimmung durchzuführen, zeigt, wie unehrlich diese Politik ist. Ich halte jedoch die Bürger für nicht so blauäugig, diese Ankündigungspolitik nicht zu durchschauen. Oder – um es mit einem Bibel-Zitat zu sagen – ‚An Ihren Taten sollt ihr sie erkennen!’“