CSU betreibt unsolide Finanzpolitik
FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung Seehofers heute im Plenum des Bayerischen Landtags
München (do). Als „schönen Traum, der aber leider ein Traum bleiben wird“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, das Vorhaben von Ministerpräsident Horst Seehofer, den Freistaat bis zum Jahr 2030 vollständig zu entschulden.
Aiwanger weiter: „Wir müssen das System insgesamt leistungsfähiger machen anstatt Strukturen kaputtzusparen. Fehlende Breitbandversorgung, marode Staatsstraßen, Unterrichtsausfall an den Schulen und energetisch unzureichende öffentliche Gebäude verursachen höhere Folgekosten als die momentanen Einsparungen bewirken. Auch der Schuldenanstieg bei den Kommunen als Folge der Aufgabenverlagerungen vom Staat auf die Kommunen ohne entsprechende Finanzzuweisung ist unsolide. Der Freistaat saniert sich auf Kosten der Kommunen. Seehofer wird auch der Schnabel sauber bleiben, wenn er hofft, die marode Bayerische Landesbank teuer verkaufen zu können. Im Gegenteil: Die milliardenschweren Fehlinvestitionen in amerikanische Immobilienkredite (ABS-Papiere) werden den bayerischen Haushalt in den nächsten Jahren zusätzlich belasten. Wenn die jetzige Regierungspolitik so weitergeht, stehen wir im Jahr 2030 eher bei 50 Milliarden Euro Schulden als bei Null – und sind wieder Empfängerland beim Länderfinanzausgleich.“