CSU führt Waldbauern vor - Bergwaldoffensive hängt in der Luft
Freie Wähler zur Agrarausschuss-Sitzung im Bayerischen Landtag
Nach der heutigen Sitzung des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag ist klar: Die CSU betreibt Forstpolitik nach Gutsherrenart. Im Ausschuss wurde heute der Antrag der CSU behandelt, wonach die Staatsregierung aufgefordert wird, die Bergwaldoffensive „im Falle einer Fortführung des Klimaschutzprogramms 2020 (…) fortzusetzen“, das heißt im Klartext nichts anderes, als dass es auch die nächsten Monate keine Planungssicherheit für die Bergwaldoffensive geben soll.
Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitscher Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte dazu: „So kann man mit Waldbauern nicht umgehen. Wenn man die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2020 ernst nimmt, müssen auch klare Perspektiven gegeben sein. Dazu zählt, dass die Personalausstattung für die Bergwaldoffensive rechtzeitig feststehen muss. Ich fordere den Ministerrat auf, die Entscheidung über die weitere Finanzierung der Bergwaldoffensive JETZT und nicht erst im Spätsommer zu treffen. Für die Angestellten ist dieser Schwebezustand unzumutbar. Es muss Planungssicherheit gegeben sein, sonst suchen sie sich andere Anstellungsmöglichkeiten.“
Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Fortführung der Bergwaldoffensive seit Beginn, deshalb wird die Landtagsfraktion in der nächsten Ausschuss-Sitzung einen weiteren Antrag einbringen, der alle notwendigen Forderungen der Waldbauern aufgreift. „Im Gegensatz zur CSU unterstützen wir die Anliegen der Waldbauern tatsächlich und nicht nur pro forma auf dem Papier. Deshalb werden wir nicht lockerlassen und weiterhin dafür sorgen, dass Probleme vor Ort nicht auf dem Verwaltungsweg im Landtag versickern. Wenn man Klimaschutz wirklich ernst nimmt, muss man klotzen und nicht kleckern“, sagte Herz abschließend.