CSU in Bayern und GroKo in Berlin fahren die Wirtschaft an die Wand
FREIE WÄHLER zum Brandbrief der bayerischen Wirtschaft
München. Ungewohnt klar und mit deutlicher Schärfe kritisieren die bayerischen Wirtschaftsverbände in ihrer „Münchner Erklärung“ die bayerische und bundesdeutsche Wirtschaftspolitik. Bei der Bewältigung der Energiewende gebe es große Unsicherheiten, die Umsetzung des Mindestlohns führe zu enormer Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit und die Erbschaftsteuerreform bedrohe Unternehmen und Arbeitsplätze. Diese Entwicklung beobachtet auch die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit größter Sorge:
Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Dieser Aufschrei der Wirtschaft muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Die Regierungen in München und Berlin schaden der Wirtschaft durch immer mehr Reglementierungen anstatt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“
Wirtschafts- und Energieexperte Thorsten Glauber: „Planlosigkeit bei der Energiewende, Chaos bei der Erbschaftsteuer und beim Mindestlohn – wir erwarten von der Regierung endlich klare und zukunftsweisende Entscheidungen, die den Wirtschaftsstandort stärken und nicht schwächen.“
Handwerks- und mittelstandspolitischer Fraktionssprecher Johann Häusler: „Handwerk und Mittelstand leiden unter der sinnlosen Mindestlohnbürokratie. Wenigstens dieser wirtschaftspolitische Rohrkrepierer muss sofort beseitigt werden.“