CSU lehnt eigene Vorschläge zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ab
Häusler kritisiert Taktik der Christsozialen: „Aussitzen statt Umsetzen“
München. Typisch CSU: In üblicher Manier hat deren Fraktion heute im Wirtschaftsausschuss und in weiteren Ausschüssen des Bayerischen Landtags ein umfassendes Antragspaket der FREIEN WÄHLER für gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat substanziell abgelehnt. Das Interessante daran: Die Vorschläge der FREIEN WÄHLER entstammen allesamt dem Endbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ – den die CSU-Fraktion mit verabschiedet hat.
Johann Häusler, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER und Mitglied des federführenden Wirtschaftsausschusses im Landtag: „Die emotionale Debatte im Ausschuss hat gezeigt, dass wir richtig damit liegen, die Vorschläge der Enquete-Kommission nun auch zügig umzusetzen. Die übliche CSU-Taktik, Kommissionsberichte einfach auszusitzen, bis Gras über die Sache gewachsen ist, wird es mit uns FREIEN WÄHLERN nicht geben. Wir werden uns auch weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen – im Interesse aller Menschen in Bayern.“
Die Argumente, mit denen die CSU eine konkrete Umsetzung der von ihr selbst mitgetragenen Vorschläge diesmal abgelehnt hat, waren erneut äußerst kreativ, sagt Häusler: „Die Einführung eines Indikatorensystems zur effektiven Messung von Gleichwertigkeit – Kernstück unseres Antragspakets – wurde als ‚zu bürokratisch‘ bezeichnet. Die Weiterentwicklung des Söder‘schen Hochglanz-Heimatberichts zu einem Gleichwertigkeitsbericht mit Substanz sei ‚verfrüht‘. Nach Auffassung der CSU ist der in dreieinhalb Jahren intensiver Arbeit gemeinsam verabschiedete Abschlussbericht nur eine grobe Orientierung und kein verbindlicher Auftrag zur Umsetzung. Wir FREIE WÄHLER empfinden das als Geringschätzung der Enquete-Kommission.“
Weiteres Problem im Freistaat: Junge Menschen, die bei ihren Eltern ausziehen möchten, müssen meist gleich in die nächste größere Stadt ziehen, weil in kleineren Ortschaften Single-Wohnungen Mangelware sind. Laut CSU stehen für die Schaffung solcher kleinerer Wohnungen ausreichend Förderprogramme zur Verfügung – mit dieser fadenscheinigen Begründung wurde ein weiterer Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt. „Dann frage ich mich allerdings, weshalb genau dieses Problem als eine der wichtigsten Erkenntnisse im Bericht der Enquete-Kommission auftaucht“, so Häusler.