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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
21.08.2011

CSU-Mautpläne: FREIE WÄHLER fordern Klarheit

Aiwanger: Schwarze Mautpläne bringen Mehrbelastung

München (ls). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert von der CSU in der Mautdebatte Klarheit darüber, ob es nun eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer geben soll oder nicht. Hierzu hatte es in den letzten Tagen widersprüchliche Aussagen von CSU-Politikern gegeben. Während sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid gegen eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer ausgesprochen hat, lautet das Resümee der Pressekonferenz mit dem Wirtschaftsausschussvorsitzenden Erwin Huber, dass eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer eben nicht ausgeschlossen wird. Auch Horst Seehofer fordert ständig eine Maut, ohne genau zu sagen, wie diese aussehen soll. Aiwanger dazu: „Niemand glaubt doch ernsthaft, dass mit Einführung der Maut ein Riesenaufwand betrieben würde und das Ganze am Ende für den deutschen Autofahrer ein Nullsummenspiel wäre. Über 40 Millionen Pickerl umsonst verteilen, nur um ein paar Holländer abzukassieren? Niemals! Die schwarzen Mautpläne bringen eine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer. Das ist so sicher wie der Wortbruch der CSU in dieser Frage.“ Die FREIEN WÄHLER warnen vor unüberlegten Schnellschüssen bei der Einführung einer Maut. Sollte diese doch kommen, müsste sichergestellt sein, dass sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral ist, zum Beispiel durch Absenkung der Kfz-Steuer um eben diesen Betrag. Außerdem würde eine reine PKW-Autobahnmaut wie bei der LKW-Maut zu Ausweichverkehr auf die Landstraßen führen, deshalb wäre eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr die einzig akzeptable Lösung. Weiterhin dürfte der Überwachungsaufwand nicht so hoch sein, dass die Zusatzeinnahmen gleich wieder aufgefressen würden. Immerhin würde die Maut dann nur ausländische Verkehrsteilnehmer treffen, die aber nur rund sechs Prozent des Verkehrsaufkommens in Deutschland ausmachen – deutlich weniger als in Transitländern wie in Österreich oder der Schweiz. Jeder Autofahrer, der in Deutschland tankt – auch der vielzitierte Holländer, bei dem der Sprit zu Hause teurer ist als in Deutschland – bezahlt pro Tankfüllung derzeit schon rund 30 bis 40 Euro an Mineralölsteuer in die deutsche Staatskasse. Die deutschen Autofahrer erbringen über Mineralöl- und Kfz-Steuer schon heute über 50 Milliarden Euro an Einnahmen für den Staatshaushalt, aber nur ein Drittel davon wird in das Verkehrsnetz investiert, der Rest wird zum Stopfen anderer Haushaltslöcher eingesetzt.


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