CSU muss sich an Grundgesetz in jetziger Fassung halten

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Verfassungsänderung geplant: CSU will 'Grundregeln' für Zuwanderer festlegen“:

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die Verfassung zu schützen. Die CSU soll sich aber erstmal an das jetzige Grundgesetz halten – nachdem Verfassungsrechtler festgestellt haben, dass die aktuelle Zuwanderungspolitik von CDU/CSU/SPD gegen das Grundgesetz verstößt.“