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18.01.2016

CSU muss sich an Grundgesetz in jetziger Fassung halten

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Verfassungsänderung geplant: CSU will 'Grundregeln' für Zuwanderer festlegen“:

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die Verfassung zu schützen. Die CSU soll sich aber erstmal an das jetzige Grundgesetz halten – nachdem Verfassungsrechtler festgestellt haben, dass die aktuelle Zuwanderungspolitik von CDU/CSU/SPD gegen das Grundgesetz verstößt.“


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