CSU stimmt gegen FREIE WÄHLER-Antrag für mehr Transparenz bei Verhandlungen über Stromtrassen

Glauber: Ein solch wichtiges Thema wie die Stromtrassen darf nicht im Hinterzimmer verhandelt werden

München. Die Verläufe der geplanten Stromtrassen werden von den Parteispitzen der Großen Koalition im Hinterzimmer willkürlich hin- und hergeschoben. Deshalb forderten die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag transparente Verhandlungen im Dialog mit der Bevölkerung. Die CSU hat das heute abgelehnt. Den Redebeitrag der Wirtschaftsministerin bezeichnet Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, als absurd: „Aigner forderte Dank dafür, dass die Trasse jetzt angeblich nicht mehr in Sachsen-Anhalt beginnen soll. Die Staatsregierung hat vor einem Jahr im Bundesrat für einen Trassenbeginn im Braunkohlegebiet gestimmt und will sich nun dafür feiern lassen, dass sie zum x-ten Mal eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen hat. Erst lehnt sie jede Möglichkeit der Erdverkabelung ab, nun ist sie doch wieder dafür.“ Durch die ständigen Meinungswechsel der Staatsregierung zur Trasse und die sich widersprechenden Wasserstandsmeldungen zum Trassenverlauf sei die Bevölkerung hochgradig verunsichert. Fachliche Aspekte spielten bei der Staatsregierung längst keine Rolle mehr. Glauber: „Kein Wort der Ministerin darüber, warum die Trasse, die noch vor wenigen Wochen als unnötig bezeichnet wurde, jetzt doch wieder unabdingbar sein soll.“ An Ministerin Aigner hat Glauber klare Forderungen: „Schenken Sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein ein. Erklären Sie der bayerischen Bevölkerung, warum die Trasse angeblich alternativlos sein soll und warum sie wo verlaufen soll. Und erklären Sie der Bevölkerung, was Sie in den letzten drei Jahren hinsichtlich der im Energiekonzept angekündigten fünf neuen Gaskraftwerke unternommen haben.“

Pressemitteilung vom 16.07.2014