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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
15.07.2011

CSU vergreift sich am Steuerzahler

FREIE WÄHLER zu: „CSU muss keine Strafe wegen Meinungsumfragen zahlen“

„Die CSU hat sich am Steuerzahler vergriffen. Es ist ein politischer Skandal, wenn der bayerische Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro für Umfragen und Beratungsleistungen bezahlt, die der CSU zugutekommen. Und wenn der CSU von diesen Beratern unter anderem empfohlen wird, die FREIEN WÄHLER totzuschweigen, dann spricht das für sich. Dieser Missbrauch von Steuergeldern bestätigt, wie dringend nötig es war, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Für die Zukunft heißt das: es muss verhindert werden, dass die Selbstherrlichkeit einer Partei so weit aus dem Ruder läuft, dass sie ohne jedes Unrechtsbewusstsein in die Staatskasse greift. Wenn die CSU einen Funken Anstand hätte, würde sie den Schaden, den sie dem bayerischen Steuerzahler zugefügt hat, aus der üppigen Parteikasse begleichen.“

Hintergrund: Die umstrittenen Resonanzstudien der CSU stießen auf erhebliche Kritik des Obersten Rechnungshofes sowie des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und führten zu einer Ermahnung durch den Bundestagspräsidenten – allerdings ohne finanzielle oder juristische Konsequenzen für die CSU.


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