CSU-Verkehrspolitik

München (ls). Insgesamt sei die CSU offenbar einfach nicht lernfähig, so das ernüchternde Fazit von Alexander Muthmann,  verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Verkehrs-Pressekonferenz der CSU. „Egal ob es um Mammut-Projekte, wie die zweite S-Bahn-Stammstrecke, die Finanzierung der bayerischen Staatstraßen oder um den sachgerechten Ausgleich zwischen städtischer und ländlicher Infrastruktur geht, die CSU baut einfach nur auf das Prinzip Hoffnung.“ Auch die Ankündigung der CSU-Vertreter, die Landesmittel für bayerische Staatsstraßen auf hohem Niveau zu halten, veranlassen Alexander Muthmann zu deutlichen Rückfragen an die Regierungspartei: „Wo sind denn diese Gelder bitteschön im Doppelhaushalt für 2012? Wir haben eine Anpassung der Haushaltsposten beantragt, CSU und FDP haben sie abgelehnt. Das ist einfach unehrlich und darüber hinaus ökonomisch nicht vertretbar, weil der Bauindustrie dadurch jegliche Planungssicherheit genommen wird." Nachdem jetzt auch endlich bei der CSU die Einsicht gereift, dass die demographische Entwicklung gerade in strukturschwachen Räumen DIE Zukunftsherausforderung in der bayerischen Verkehrspolitik sei, müssten aber auch die Konsequenzen hieraus gezogen werden. „Das Ausdünnen von Verkehrsangeboten im von Abwanderung bedrohten Raum muss verhindert werden. Je mehr Mittel diese schwarz-gelbe Regierung in den Ballungszentren verplant, desto weniger bleibt für die breite Fläche des Freistaats. Wir sind für einen sachgerechten Ausgleich zwischen städtischer und ländlicher Infrastruktur. Die Prioritätensetzung der CSU (2. Stammstrecke, 3. Startbahn, Donauausbau) ist schlicht nicht finanzierbar und unsinnig", so Muthmann. Alexander Muthmann kritisierte auch  die Pläne der CSU, eine PKW-Maut auf Autobahnen einzuführen, die NICHT durch steuerliche Entlastungen für deutsche Autofahrer kompensiert würde: „Die CSU bemängelt, dass der Bund zu wenig Mittel für die Infrastruktur bereitstellt. Anstatt sich endlich im Bund durchzusetzen, schlägt man nun eine Zusatzbelastung für die Autofahrer vor. Wenn man die Reaktionen aus dem Bund hört, ist eine Umsetzung dieser Vorschläge völlig unrealistisch. Die CSU sollte sich lieber darauf konzentrieren, ihre Parteifreunde in  Berlin von der Notwendigkeit höherer Verkehrsbudgets zu überzeugen, anstatt politisch nicht umsetzbare Konzepte zu Lasten unserer Bevölkerung zu fordern!"