CSU-Wahlkampfschlager kommt deutschen Steuerzahlern teuer zu stehen

München. Die aktuelle ADAC-Studie über die zu erwartenden Einnahmen aus der Pkw-Maut offenbart, dass es der Bundesregierung in Wirklichkeit nicht um die Beteiligung ausländischer Fahrzeuge an der Finanzierung des deutschen Fernstraßennetzes geht. Denn mit Verlusten von jährlich bis zu 251 Millionen Euro zahlt der deutsche Steuerzahler sogar drauf. „Die CSU-Schnapsidee wird nur dazu verwendet, um von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung deutscher Straßen umzustellen. Und das in ganz großem Stil“, stellt Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. Das sei der faule Deal, den Bundesverkehrsminister Dobrindt mit der EU-Kommission eingehen musste, um den CSU-Wahlkampfschlager „Ausländermaut“ ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen.
 
Offensichtlich wird dies im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Darin heißt es wörtlich: „Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe soll in Deutschland der Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiter vorangetrieben und eine gerechte Beteiligung auch der Nutzer von Personenkraftwagen (Pkw) an der Finanzierung des deutschen Bundesfernstraßennetzes herbeigeführt werden. (…) Ziel der Bundesregierung ist ein gemeinsames, interoperables europäisches Mautsystem ohne nationale Barrieren.“
 
Glauber hierzu: „Es wird immer klarer, welch‘ falsches Spiel das CSU-Bundesverkehrsministerium mit den Autofahrern in Deutschland spielt. Hauptsache die Stammtische wurden während des Wahlkampfes bedient – und der Steuerzahler darf das nun ausbaden. Der Maut-Gesetzentwurf ist nichts Geringeres als die Vorbereitung einer europäischen Maut. Die Regeln für diese Euro-Maut wird die EU-Kommission machen. Dann sind für massive Preissteigerungen und den Ausverkauf des deutschen Straßensystems Tür und Tor geöffnet.“