CSU/FDP lehnen Bürokratieabbau ab
Muthmann: Das ist reine Parteitaktik auf dem Rücken der Unternehmen und Rathäuser
Eine Mehrheit aus CSU und FDP im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zur Entbürokratisierung der sogenannten Shopping-Abende am Donnerstag abgelehnt. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, äußerte sich enttäuscht: „FDP und CSU werden nicht müde, sich als ‚Entbürokratisierer‘ zu präsentieren. Wenn es jedoch zu konkreten Maßnahmen kommen soll, siegen offensichtlich parteitaktisches Kalkül und wohl auch eine Portion Sturheit."
Besonders deutlich wurde dies heute durch den Diskussionsbeitrag des CSU-Berichterstatters, Klaus Dieter Breitschwert. Dieser begründete die CSU-Ablehnung des Entbürokratisierungsvorschlags der FREIEN WÄHLER mit den Worten: „Bei manchen Dingen ist es gut, wenn sie etwas komplizierter sind". Alexander Muthmann schüttelt hierüber nur den Kopf: „Mit solch einer Herangehensweise könnten wir gleich alle Bemühungen, Wirtschaft und Verwaltung von bürokratischen Belastungen zu befreien, lochen, abheften und vergessen!"
Die FDP lehnte die Vorschläge der FREIEN WÄHLER ab, weil sie darüber hinaus weitreichende Liberalisierungen im Ladenschluss durchsetzen wollte. Den will aber außer der FDP in Bayern niemand. Für Alexander Muthmann ist dies alles sehr bedauerlich: „CSU und FDP handeln offensichtlich nach dem Prinzip: Wenn wir uns nicht einigen können, lehnen wir auch gute Lösungen der FREIEN WÄHLER ab." Die FREIEN WÄHLER hatten ein bayerisches Ladenschlussgesetz vorgelegt, welches die bestehenden Öffnungszeiten in Bayern nicht verändert. Allerdings wollen die FREIEN WÄHLER das Verfahren zur Durchführung von sogenannten Shopping-Abenden deutlich erleichtern. Bis heute müssen Städte und Gemeinden diese Abende bei den Bezirksregierungen beantragen und dabei ein „besonderes öffentliches Interesse“ nachweisen. Muthmann: „Das ist völlig unsinnig und rechtlich aus meiner Sicht auch fragwürdig. Diese Shopping-Abende sind gesellschaftlich anerkannt und un bestritten wertvoll für die Einzelhändler. Die Rathäuser müssen zur Genehmigung unnützen Papierkram erledigen, um ein ,öffentliches Interesse' nachzuweisen. Dieses Vorgehen ist komplett überholt. Ein Schildbürgerstreich!"