Debatte über mehr Bürgerbeteiligung

München (mk). Im Bayerischen Landtag stand heute der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER „Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern – Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen“ erstmals zur Debatte. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Mit-Initiator dieses Gesetzesentwurfes: „Wir wollen den Grundgedanken der Bayerischen Verfassung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und sich dies in Wahlen und Abstimmungen ausdrückt, mit mehr Leben füllen. Das bayerische Volk kann bislang zwar schon per Volksentscheid Gesetze erlassen, über viele bayernweit grundlegende Sachfragen aber nicht direkt mitbestimmen. Das wollen wir mit unserem Gesetzesentwurf ändern.“

Alle Landtagsparteien bekunden teilweise schon länger, mehr direkte Volksbeteiligung in der Politik zulassen zu wollen. CSU und SPD wollen jedoch lediglich unverbindliche Befragungen. Dazu Piazolo: „Wir brauchen, anders als es sich offenbar CSU und SPD vorstellen, keine TED-Demokratie oder Publikumsjoker in der Landespolitik. Gefragt sind vielmehr echte Volksabstimmungen mit Bindungskraft.“ Diese Verbindlichkeit der Entscheidungen ist für die FREIEN WÄHLER ein zentrales Element: „Die Bürger sollen mit ihrer Abstimmung eine Zielvorstellung definieren können, die dann von Staatsregierung und Landtag umgesetzt werden muss“, so Piazolo. Wenn die Bürger gefragt werden, am Ende jedoch anders entschieden werden kann, erhöhe das nach Piazolos Ansicht nur weiter die Politikverdrossenheit. Die Diskussionen um die Bindung des Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sei das beste Beispiel für die Befürwortung einer hohen Verbindlichkeit. Piazolo: „Die Bürger haben bislang mehrfach über Bürgerbegehren und Protestbewegungen deutlich gemacht, dass sie bei wichtigen politischen Fragen direkt mitentscheiden wollen. Ich denke, es ist Zeit, die Instrumente dazu weiterzuentwickeln.“