Debatte über "Mein Kampf" - Offene rechtliche Fragen rasch klären

München. Das Urheberrecht an Hitlers „Mein Kampf“ läuft 2015 aus. Dann gibt es kaum noch Möglichkeiten eine freie Verbreitung der Schundschrift zu verhindern. Wie man damit umgehen soll, war heute erneut Thema im Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags. Erforderlich geworden war dies, weil die Staatsregierung vor Kurzem erklärt hatte, einen vom Landtag im Februar 2013 parteiübergreifend gefassten Beschluss nun doch nicht umzusetzen. Dieser sah die Einsetzung einer Expertenkommission vor, die die rechtliche Handhabe gegen eine freie Veröffentlichung prüfen sollte. Gleichzeitig war die Regierung beauftragt worden, eine wissenschaftlich kommentierte Edition der Schrift zu unterstützen und voranzutreiben. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Hochschulausschusses, erläutert: „Mit dieser Edition sollte insbesondere Lehrern, Erziehern und Dozenten eine Hilfestellung für die Diskussion des schwierigen Stoffes mit Jugendlichen zur Verfügung stehen und das möglichst bevor unkommentierte Ausgaben öffentlich kursieren.“

Kultusminister Spaenle begründete den Sinneswandel mit der Sorge um das internationale Ansehen Bayerns, sollte die Regierung als offizieller Auftraggeber dieser Edition erscheinen. „Die Argumente sind nicht neu, aber auch nicht völlig von der Hand zu weisen“, kommentiert Piazolo. „Wir müssen jetzt zusammen einen Weg finden, wie diese kommentierte Edition unter Berücksichtigung berechtigter Bedenken unterstützt werden kann. Wir erwarten von der Expertenkommission auch Antworten, wie unkommentierte Ausgaben verhindert werden können. Nicht hinzunehmen ist die Form, in der sich die Staatsregierung über den Landtagsbeschluss hinwegsetzt. Das ist nicht die Zusammenarbeit, die ich mir wünsche. Bis heute warte ich auf eine Antwort der Staatsregierung auf einen Brief, in dem ich dieses Verhalten moniert und gleichzeitig gemeinsame Gespräche über das weitere Vorgehen angeboten habe.