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14.02.2012

Debatte um Länderfinanzausgleich

München (do). Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist die Aktuelle Stunde der CSU-Fraktion zum Länderfinanzausgleich heute im Plenum des Bayerischen Landtags ein weiteres Lehrstück für populistische Politik. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, das jetzige System des Finanzausgleichs sei bereits im Jahre 2001 beschlossen worden und seit 2005 in Kraft. „Die CSU hat den Kompromiss im Länderfinanzausgleich seinerzeit doch mit beschlossen; seither hat sich am Ausgleichsmechanismus nichts geändert. Wenn die CSU diesen jetzt also angreift, so stellt sie das eigene Verhandlungsergebnis in Frage!“ Pointner kritisierte weiter, dass die Bayerische Staatsregierung immer wieder über die Belastungswirkung jammere, aber dennoch keine Konzepte vorlegen könne, wie das System des Länderfinanzausgleichs im Interesse Bayerns verbessert werden solle. „Das ist überaus traurig, denn Bayern ist inzwischen der mit Abstand größte Zahler im Finanzausgleich und überweist jedes Jahr höhere Mittel an die anderen Länder. Fakt ist auch, dass das derzeitige System keinerlei Anreize für ein vernünftiges Wirtschaften – insbesondere der finanzschwächeren – Länder bietet. Es muss daher dringend überarbeitet werden. Deswegen fordern die FREIEN WÄHLER: Wenn die Staatsregierung das derzeitige Ausgleichssystem für verfassungswidrig hält, dann soll sie klagen. Falls nicht, dann soll sie endlich konstruktive Vorschläge unterbreiten und mit den anderen Ländern und dem Bund in Verhandlungen eintreten.“ Pointner machte abschließend klar, das Ergebnis etwaiger Verhandlungen dürfe kein Eingriff in die Haushaltshoheit des Freistaates sein. „Ein neuer Länderfinanzausgleich muss jedoch größere Anreize für vernünftiges Wirtschaften setzen und den finanzstarken Ländern einen höheren Anteil ihrer Mittel überlassen.“


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