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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
08.04.2011

Delegiertentagung Bayerischer Beamtenbund

Aiwanger: „Nullrunde für Beamte ist ein Fehler“

München (ls). Bei der Delegiertentagung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) in der Meistersingerhalle in Nürnberg vertrat der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, vor 600 Delegierten die Meinung, „dass die geplante Nullrunde für bayerische Beamte ein Fehler ist, wir brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, und der muss ordentlich bezahlt werden." Aufgrund der aktuellen Sparbeschlüsse im öffentlichen Dienst herrschte auf der Beamtentagung eine brisante Stimmung, die insbesondere auch die Vertreter der Staatsregierung zu spüren bekamen. Mit den Zwischenrufen „Landesbank“ wurde seitens der Delegierten darauf hingewiesen, dass die laufenden Zinsaufwendungen für das Milliardendesaster bei der BayernLB in etwa der Höhe dessen entsprechen, was bei den Beamten durch die Nullrunde und weitere aktuelle Einsparungen wieder hereingeholt werden soll. Aiwanger forderte anstelle der Nullrunde bei der Beamtenbesoldung erneut, sich an den Tarifabschluss im TV-L anzulehnen, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben und die geplante Absenkung der Einstiegsgehälter zurückzunehmen. „Und zwar nicht erst irgendwann vor der nächsten Landtagswahl, wie Finanzminister Fahrenschon es angedeutet hat. Wer den Beamten den Brotkorb höher hängt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Leistungsbereitschaft in den Keller geht“, sagte Aiwanger abschließend.


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