Demo in München: Widmann und Aiwanger unterstützen Protest der Gastwirte
Wirte wollen für ihre Gäste da sein – nicht für Bürokratie
München. Die FREIEN WÄHLER unterstützen den Protest zahlreicher Wirtshausbesitzer gegen die Auswüchse des Mindestlohngesetzes. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärte dazu am Montagvormittag bei einer Demonstration der Gastronomen auf dem Münchner Odeonsplatz, seine Fraktion kämpfe weiter für den Erhalt bayerischer Wirtshauskultur: „Schwarz-Rot sieht tatenlos zu, wie der Mittelstand ruiniert wird – unter anderem durch völlig überzogene Dokumentationspflichten bei der Arbeitszeiterfassung im Zuge der Mindestlohnumsetzung. Wir FREIEN WÄHLER fordern, diese lebensfremden neuen Vorschriften schnellstens zurückzunehmen.“ Das Gastgewerbe lebe nun einmal davon, für seine Besucher da zu sein – und nicht für Bürokratie.
Auch die Abgeordnete Jutta Widmann, Festwirtin aus Landshut, zeigte sich bei der Demonstration in München besorgt: „Heute protestieren wir Arbeitgeber gemeinsam mit unseren Arbeitnehmern und sagen ganz klar: Wir wollen arbeiten!“ Es sei jedoch illusorisch, eine Arbeitszeit von maximal zehn Stunden vorzuschreiben – etwa bei Hochzeiten oder anderen Großveranstaltungen. Die Gastronomen müssten ihre Arbeitskräfte in solch einem Fall nach Hause schicken, ohne für die – viel zu kurze – restliche Arbeitszeit ausreichend Ersatzkräfte verpflichten zu können. Seit Beginn des Mindestlohngesetzes werde die Einhaltung der Arbeitszeitregelungen penibel kontrolliert, dies gelte auch für Sonn- und Feiertage, sagt Widmann. Des Weiteren müssten die Wettbewerbsverzerrungen an der Grenze Bayerns zu Tschechien, Österreich und der Schweiz endlich ein Ende haben. „Deshalb fordern wir die Staatsregierung nachdrücklich auf, sich im Bund für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf gastronomische Leistungen einzusetzen“, so Widmann.
Die FREIEN WÄHLER fordern auch die Abschaffung der Erbschaftsteuer und lehnen die im Bayerischen Landtag von der CSU angezettelte Debatte über eine Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer von 1,6 auf 1,1 Promille ab. Aiwanger: „Es soll alles so bleiben, wie es ist.“