Demo: Milliardengrab dritte Startbahn
FREIE WÄHLER: Milliardengrab dritte Startbahn schadet den Regionen
München (ls). An der heutigen Demonstration vor der CSU-Parteizentrale in München gegen die dritte Startbahn nahmen auch der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und der Freisinger Landtagsabgeordnete Manfred Pointner teil.
Die FREIEN WÄHLER sehen im "Milliardengrab dritte Startbahn" neben den steigenden Lärm- und Abgasbelastungen für die Menschen im Flughafenumfeld auch eine Bedrohung für die weitere Entwicklung Bayerns. Aiwanger: „Die Milliarden für die dritte Startbahn fehlen in den Regionen Bayerns. Fehlende Internetanschlüsse auf dem Land, zu wenig Lehrer für die kleinen Schulen, kaputte Straßen allerorten, verschuldete Kommunen – wir brauchen das Geld in der Fläche und nicht für den Größenwahn am Münchner Flughafen. Sollte Schwarz-Gelb an diesem Wahnsinn festhalten, werden sie sich daran genauso verschlucken wie ihre früheren Freunde von der Südschiene in Stuttgart.“
Der Landtagsabgeordnete aus der Flughafenregion und frühere Landrat von Freising, Manfred Pointner, stellt den Bedarf für eine dritte Startbahn in Frage: „Die jetzigen zwei Bahnen reichen völlig aus, um das Flugaufkommen abzuwickeln. Es nützt Bayern nichts, wenn wir hier noch mehr internationalen Umsteigebetrieb konzentrieren. Auch der Nürnberger Flughafen würde unter einer weiteren Aufblähung Münchens leiden.“ Der Finanzpolitiker Pointner mahnt auch einen sensibleren Umgang mit Steuergeldern an: „Rund 250 Millionen Euro Darlehen und über 1 Milliarde Euro an Zinsansprüchen des Freistaates stecken noch im bisherigen Flughafen. Eine Rückzahlung dieser Gelder ist bei einem Bau der dritten Startbahn über Jahrzehnte hinaus nicht zu erwarten. Das ist gegenüber dem Steuerzahler nicht zu verantworten.“ Diesbezügliche parlamentarische Initiativen der FREIEN WÄHLER vom 10. November 2010 und 11. März 2011 fanden allerdings im Landtag keine Mehrheit.
Die FREIEN WÄHLER kündigen für den Herbst weitere parlamentarische Initiativen an. Insbesondere auch, um zu verhindern, dass die Staatsregierung in nächster Zeit irgendwelche vertraglichen Verpflichtungen eingeht, wodurch noch vor dem Abschluss der Rechtswege vollendete Tatsachen geschaffen und künftige Staatsregierungen gebunden werden könnten