Der Jobmotor für Handwerk und Mittelstand: Die Energiewende!
Klausurtagung in Kaufbeuren: FREIE WÄHLER fordern politische Weichenstellungen für den Ausbau der Energiewende
Glauber: Dieser wichtige Jobmotor darf nicht ausgebremst werden
Kaufbeuren. Mit dem Thema Energiewende hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Kaufbeuren intensiv befasst. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Fraktionssprecher, machte klar: „Energiewende war und ist ein wichtiger Jobmotor für Handwerk und Mittelstand in Bayern.“ Doch die aktuellen Entwicklungen bremsen diesen massiv aus: „Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schafft keinerlei Anreize mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien, von Speichermöglichkeiten ganz zu schweigen.“ Hier seien dringend politische Weichenstellungen gefragt, andernfalls werde der Ausstieg aus der Atomenergie hauptsächlich mit klimaschädlichem, aber für Unternehmer lukrativem, Braunkohlestrom kompensiert.
Glauber sieht auch in Bayern dringenden Handlungsbedarf: „Die Staatsregierung verhindert die Energiewende und ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Bremse getreten. Es kann nicht sein, dass jetzt gar kein Windrad und gar kein Pumpspeicherkraftwerk mehr gebaut wird. Versagt hat die Staatsregierung auch bei der Ausgestaltung des jetzigen EEGs in Bezug auf Investitionsschutz für Biogasanlagen. Wir müssen vor Ort verträgliche Lösungen erarbeiten.“ Wenn jetzt nichts geschehe, warnte Glauber, blieben große Stromtrassen langfristig die einzige Lösung. „Wir brauchen einen fokussierten Kapazitätsmechanismus in der Stromproduktion. Das bedeutet, dass langfristig der CO2-Ausstoß der Kraftwerke deutlich gesenkt wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, sich endlich des Themas CO2-Zertifikate anzunehmen“, so Glauber.