Der Untersuchungsausschuss Labor: Ein heißes Eisen
Der Untersuchungsausschuss Labor besteht aus 9 Abgeordneten, muss ca. 3.000 Ordner oder 2 Mio. Seiten an geheimen Dokumenten von Ministerien, Staatsanwaltschaften und dem LKA auswerten und wird bis zu 80 Zeugen befragen.
"Herr Streibl, Sie haben als erster Abgeordneter einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zur sogenannten Laboraffäre gefordert. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen?"
Der Fall eines Augsburger Medizinlabors beschäftigt den Bayerischen Landtag und mich als Abgeordneten schon lange. Seit den 1980er Jahren gibt es Hinweise darauf, dass etwas bei der Abrechnungstechnik im Laborbereich nicht stimmt. Ein Protagonist dieser Ereignisse, Dr. S., ist politisch bestens vernetzt, klagefreudig und bereit, seine Interessen wirkungsvoll zu verteidigen. Namhafte CSU - Politiker vertraten und vertreten ihn anwaltlich. Der Bayerische Landtag ist gefordert, im <link https: www.bayern.landtag.de parlament gremien untersuchungsausschuesse untersuchungsausschuss-labor external-link-new-window external link in new>Untersuchungsausschuss Labor herauszufinden, ob politische Einflussnahme auf die diversen Ermittlungen gegen das Augsburger Medizinlabor, Dr. S und möglicherweise bis zu 10.000 betroffene Ärzte stattfand. Anzeichen dafür gibt es viele. Am einprägsamsten ist wohl das Schicksal der SOKO Labor, die einen gigantischen Abrechnungsbetrug aufklären sollte und ohne konkrete Begründung um mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder reduziert wurde. Zwei LKA - Beamte, die sich damit nicht zufrieden geben wollten, wurden, auf „freundliches Bitten“ der Anwälte von Dr. S. mit Gerichtsverfahren überzogen. Darüber hinaus wurde ihnen „pathologischer Ermittlungseifer“ unterstellt. Ich würde mir wünschen dass die Polizei in ihren Ermittlungen von der Politik unterstützt wird. Die Staatsregierung sieht das offenbar anders und lässt die Bayerische Polizei im Regen stehen.
"Der Untersuchungsausschuss ist am 16. Juli des letzten Jahres erstmalig zusammengetreten. Zwischenzeitlich fanden etwa ein Dutzend Sitzungen statt. Um welche Fragestellungen ging es dabei und sind Sie bereits zu einem ersten Fazit gelangt?"
Im ersten Komplex des Untersuchungsausschusses haben wir gesundheitspolitische Fragen erörtert und mehrere Zeugen unter anderem des Landesamtes für Finanzen gehört. Fazit des ersten Teiles bei mir ist leider, dass die Kontrollmechanismen des Staates beim möglichen Missbrauch an beihilfeberechtigten Beamten nicht voll ausgeschöpft werden. Das heißt im Klartext, der Steuerzahler wird betrogen und das Landesamt für Finanzen verhindert dies nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Präsident des Landesamtes für Finanzen relativierte möglichen Betrug sogar, weil das Landesamt für Beihilfeberechtigte „ja eh zahlen würde“, egal ob Ärzte und Laborbetreiber falsch abrechnen. Ich habe auch festgestellt dass einige Beamte wohl vergessen haben, wer ihr Dienstherr ist. Zur Erinnerung: das ist nicht eine Partei, sondern der Freistaat Bayern!
"Wie wird es Ihrer Meinung nach nun weitergehen?"
Bei der absoluten Mehrheit in Bayern ist es eher schwierig, einen politischen Ausblick zu geben, ich bin aber überzeugt, mit der Forderung nach Aufklärung in ein Wespennest gestochen zu haben. Die Staatsregierung mauert, wo es nur geht, das Verhältnis zu den Abgeordneten der Regierungsfraktion im Untersuchungsausschuss ist durchaus angespannt. Die übrigen im Landtag vertretenen Fraktionen müssen in dieser Sache eng zusammenarbeiten, um die Taktik des schnellen Abfrühstückens wichtiger Zeugen zu unterbinden.
"Herr Streibl, vielen Dank für die Informationen!"