Diskussion über Freihandelsabkommen
FREIE WÄHLER begrüßen beginnende Debatte über Freihandelsabkommen
Aiwanger: Schluss mit den Geheimverhandlungen!
München. Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag erreicht. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hatte anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung Seehofers am 12. November als einziger Redner auf die Gefahren des Freihandelsabkommens für deutsche und europäische Standards hingewiesen und sowohl eine offene Debatte darüber als auch eine Volksabstimmung gefordert. Die FREIEN WÄHLER hatten außerdem angekündigt, das Freihandelsabkommen als Thema in den Bayerischen Landtag zu bringen.
Die FREIEN WÄHLER freuen sich, dass jetzt die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag stellt, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung im Zuge des Abkommens nicht der Liberalisierung unterworfen werden dürften. Aiwanger dazu: „Das ist eine wichtige Forderung, die allerdings bei weitem nicht ausreicht. Es gilt auch, Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, Datenschutz und Sozialstandards nicht einer falsch verstandenen Marktöffnung zu opfern. Und am Ende muss zumindest in Deutschland eine Volksabstimmung über diese grundlegende Neuausrichtung der europäischen Politik stehen – das soll die SPD als wohl künftige Regierungspartei in Berlin nicht unterschlagen.“
Als „geradezu naives Gestammele“ wertet Aiwanger die Presseerklärung der neuen bayerischen Europaministerin Merk, der zufolge sie von der EU-Kommission eine Klarstellung fordern wolle, dass Trinkwasser nicht Bestandteil des Abkommens sein dürfe. Hierzu kündigte Frau Merk ein Schreiben nach Brüssel an. Aiwanger wirft der CSU völligen Glaubwürdigkeitsverlust in dieser Frage vor, nachdem die Bundesregierung aus CDU/CSU/FDP im Dezember 2012 einer Einbeziehung der Trinkwasserversorgung in die EU-Konzessionsrichtlinie für Dienstleistungen ausdrücklich zugestimmt hatte. Dies wurde erst wegen massiver Bürgerproteste vorerst wieder auf Eis gelegt.
Die FREIEN WÄHLER werden das Freihandelsabkommen weiter thematisieren, unter anderem mit Anträgen, die weit über das hinausgehen, was eine „koalitionsgebremste SPD“ dazu beisteuert.