Dr. Bauer zu "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

München (sr). Die Region Franken wird von der Staatsregierung in jüngster Zeit als Wahlkampfthema zur Landtagswahl missbraucht. Besonders deutlich zeigen dies die jüngsten „Wahlgeschenke“ der CSU/FDP-Regierung, etwa bei den angekündigten zahlreichen Zuschüssen zu baulichen Sanierungsmaßnahmen, Geldern für den Frankenschnellweg oder gar der Bezuschussung einer künstlichen Surfwelle auf der Pegnitz. Das kommt nicht überall im Freistaat gut an. Die Nachrichtenagentur dpa sprach unlängst von einem „Mythos vom benachteiligten Franken“, das hier mit üppigen Gaben bedient werde.

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, möchte das so nicht stehenlassen: „Dass Franken etwa im Vergleich zu Oberbayern im Nachteil ist, ist kein ‚Mythos‘ oder eine Einbildung der fränkischen Bevölkerung, sondern bittere Realität. Mit gelegentlichen Geldgeschenken in Wahlkampfzeiten ist dieser Missstand jedoch nicht zu beheben.“ Ein Blick in die Sozialberichte der Staatsregierung aus den Jahren 2010, 2011 und 2012 genüge, um dies zu erkennen. Das Defizit Frankens zeigt sich überdeutlich am Beschäftigungsstand: Die höchste Arbeitslosenquote hat laut dem Bericht der Agentur für Arbeit vom Juli 2013 der Amtsbezirk Nürnberg mit 7,5 Prozent, „in ganz Mittelfranken liegt sie bei hohen 4,6 Prozent. Dies sind für bayerische Verhältnisse ‚negative Spitzenwerte‘“, betont Bauer.

Auch aus diesem Grund hat die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bereits vor drei Jahren Peter Bauer zum Frankensprecher gewählt ‑ den einzigen im Bayerischen Landtag. „Die aktuellen Wahlgeschenke von Söder und Co. an Franken in allen Ehren, aber wer unserer Region wirklich helfen will, muss sich hier dauerhaft engagieren.“ Bauer weist darauf hin, dass eine wichtige, von den FREIEN WÄHLERN angestoßene Verfassungsänderung künftig für Abhilfe sorgen soll: „Unser Vorschlag mit dem Titel ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen‘ soll dazu dienen, die Regionen zu stärken und die Regionalität zu fördern.“ Über diese Verfassungsänderung stimmen die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls bei der Landtagswahl am 15. September ab.