Dr. Mehring: SPD zeigt bei Aktueller Stunde mit einem Finger auf die CSU – und mit dreien auf sich selbst

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Politik für die Menschen statt Spezlwirtschaft: Probleme anpacken, Vertrauen zurückgewinnen!“ im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags:

„Mit dem Titel ihrer Aktuellen Stunde liefert die SPD eine eindrucksvolle Kostprobe des speziellen Humors ihres neuen Fraktionsvorsitzenden. Offenbar hat Florian von Brunn seine Rollen als Partei- und Fraktionschef verwechselt. Hätte er als neuer Landesvorsitzender eine parteiinterne Selbsthilfegruppe einberufen, um mit seiner krisengebeutelten SPD über Bürgernähe, Problemlösungskompetenz und Vertrauensverlust zu diskutieren, könnte man das durchaus nachvollziehen. Wenn aber ausgerechnet die Sozialdemokraten hierüber ernstlich das Parlament belehren wollen, ist das in deren aktueller Lage ein bemerkenswerter Kalauer. Schließlich hat keine Institution im politischen Gefüge Deutschlands während der letzten Jahre nachweislich mehr Vertrauen in der Bürgerschaft verloren als die SPD. Insbesondere in der Kommunalpolitik, wo am unmittelbarsten ,Politik für die Menschen‘ gemacht wird, befinden sich die bayerischen Sozialdemokraten nicht umsonst im freien Fall. Auch im Landtag fiel von Brunn bislang zumeist durch wortreiche Beschreibungen und kreative Konstruktionen von vermeintlichen Problemen auf – weitgehend ohne je eines zu lösen. Mit ihrem verzweifelten Rekurs auf die mutmaßliche ,Spezlwirtschaft‘ des Abgeordneten Sauter, die selbstredend alle Fraktionen im Landtag einmütig aufs Schärfste verurteilen, zeigt die SPD folglich mit einem Finger auf die CSU – und mit drei Fingern auf sich selbst, indem sie mit fehlender Bürgernähe, Problemlösungsinkompetenz und Vertrauensverlust treffsicher ihre eigenen Schwächen benennt.“