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Dr. Fabian MehringDr. Fabian Mehring
06.04.2020

Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zeigt Wirkung: Staatsschutz leitet Vorermittlungen gegen Schweizer Sektenguru Ivo Sasek ein

Mehring: Extremisten haben keinen Platz in Bayern

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Null Toleranz gegenüber Extremisten – Aktivitäten der Sasek-Bewegung in Bayern unter die Lupe nehmen“ infolge der investigativen Recherchen des BR-Politmagazins „Kontrovers“:

„Wenn der Schweizer Guru Ivo Sasek die Mitglieder seiner Sekte ‚Organische Christus Generation‘ beauftragt, Freund-Feind-Listen über Politiker zu führen und die Rassenzugehörigkeit von Journalisten zu hinterfragen, müssen in einem Rechtsstaat alle Alarmglocken läuten. Gerade in der wegen des Coronavirus sehr angespannten Lage dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn über Saseks Fernsehsender ‚kla.tv‘ Fake News über das Virus verbreitet werden und der Holocaust instrumentalisiert wird. Auf solche Umtriebe muss der Verfassungsschutz ein Auge haben. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Staatsschutz in Reaktion auf die Berichterstattung zu unserer parlamentarischen Initiative ein Vorermittlungsverfahren gegen Sasek eingeleitet hat – wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Potentiellen Verfassungsfeinden das Handwerk zu legen, ist eine Pflichtaufgabe verantwortungsvoller Politiker. Deshalb werde ich selbstverständlich der Bitte des Staatsschutzes folgen und mich als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Es kommt für mich nicht infrage, mich auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Abgeordneter zu berufen. Im Gegenteil: Ich möchte mein Scherflein dazu beitragen, damit das Treiben der Sasek-Bewegung in Bayern unter die Lupe unseres Rechtsstaats genommen wird. Bereits diese Woche werde ich die Fragen des Staatsschutzes im Rahmen einer schriftlichen Zeugenaussage beantworten. Falls sich der Verdacht der Volksverhetzung im Zuge der Ermittlungen erhärten sollte, müssen wir Parlamentarier zeitnah entscheiden, wie unser Freistaat künftig mit dieser Sekte umgeht.DennExtremisten jeglicher Couleur haben in Bayern nichts verloren.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag im Wortlaut finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".


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